Die rechte Regierungschefin unternimmt nach juristischen Hürden einen neuen Anlauf – obwohl eine EuGH-Entscheidung offen ist.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni probiert es nochmal: Nach zwei Monaten Pause hat ihre rechte Regierung erneut damit begonnen, Migranten nach Albanien zu bringen. 49 im Mittelmeer aufgegriffene Männer, die meisten offenbar aus Ägypten und Bangladesch, sollten spätestens am heutigen Dienstag an Bord des Marineschiffs „Cassiopea“ im Hafen von Shëngjin eintreffen, hieß es.
Dort sowie im Dorf Gjadër hat Rom nach einem 2023 mit Tirana geschlossenen Abkommen höchst umstrittene Aufnahmezentren errichtet, um Asylverfahren in ein Nicht-EU-Land auszulagern und die seit Jahren hohe Anzahl an Geflüchteten in Italien zu reduzieren. Nach mehreren Verzögerungen wurden die Einrichtungen im Oktober eröffnet.
Italienische Asylrichter haben die Überstellungen damals, und auch im November, aber gestoppt. Die Migranten mussten zurück nach Italien, weil das Gericht ihre Herkunftsländer als „nicht sicher“ einstuften. Dabei beriefen sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Länder nur dann als sicher gelten können, wenn alle ihre Landesteile es für alle Bürger sind. Es dürfen nur körperlich und psychisch gesunde erwachsene Männer aus sicheren Staaten in die Lager gebracht werden. Das sei bei den im Herbst überstellten Geflüchteten – ebenfalls aus Ägypten und Bangladesch – nicht gegeben, so die Begründung.
EuGH muss klären
Nun verweist die italienische Regierung auf eine relativ neue Entscheidung des Obersten Gerichts, die ihr mehr Spielraum zu schaffen scheint. Voraussichtlich in den nächsten Tagen werden Richter wieder darüber entscheiden, wie es mit den 49 Migranten weitergeht. Noch bedeutender wird aber sein, wie der Europäische Gerichtshof sich zur Causa äußert – er soll im Februar oder März für Klarheit sorgen.
Der rechtliche Rahmen rund um die Migrationszentren ist also alles andere als geregelt. Dennoch gibt Meloni nicht auf, handelt es sich doch um ihr Prestigeprojekt, das sie sich über fünf Jahre ungefähr 670 Millionen Euro kosten lässt – Menschenrechtler und Opposition sprechen von 20.000 Euro pro Migrant. Dass die Lager bisher weitestgehend leer blieben, ist daher eine schwere Niederlage für die Rechtspopulistin, die stets mit dem Versprechen einer strengen Asylpolitik Wahlkampf machte.
In den vergangenen Tagen sind die Ankünfte von Geflüchteten in Italien zudem wieder gestiegen. Allein zwischen Freitag und Montag sind auf der Mittelmeerinsel Lampedusa offenbar wieder ungefähr 1.200 Migranten eingetroffen, bei 1.750 in Italien im ganzen Jänner. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 1.298. Dabei wurde für das Jahr 2024 ein Rückgang von 60 Prozent gegenüber 2023 gemeldet.
Am Sonntag sind bei einem Schiffbruch in maltesischen Gewässern, 53 Seemeilen vor Lampedusa, wieder zwei Kinder gestorben. Ein maltesischer Rettungshubschrauber evakuierte zudem eine Schwangere und einen Schwerverletzten, während ein Schiff der italienischen Küstenwache die anderen 15 Überlebenden abholte und auf Lampedusa brachte.
Source:: Kurier.at – Politik
