SPD sieht Deutschland grenzt sich vor Bundestagswahl klar von Union ab
Die CDU/CSU ist mit klaren Anforderungen an mögliche künftige Koalitionspartner in die heiße Phase des deutschen Wahlkampfes gestartet.
„Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben“, sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayrischen Kloster Seeon im Falle eines Wahlsieges der Union am 23. Februar.
„Dann bleiben sie am Wegesrande stehen“
„Deswegen müssen sich alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, die Frage stellen, ob sie sich in diesen Fragen ändern wollen oder nicht. Wenn sie sich nicht ändern wollen, dann bleiben sie am Wegesrande stehen“, fügte er hinzu. CDU und CSU liegen derzeit in Umfragen deutlich an erster Stelle.
Merz betonte zudem eine wachsende Distanz zu den Grünen, mit denen die CSU eine Koalition sogar ausschließt. Über Weihnachten habe er sich nochmals mit der Wirtschaftspolitik von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck beschäftigt, dem er eine katastrophale Bilanz bescheinigte.
Pochen auf Kursänderungen
Der CDU-Chef nannte mehrere Bereiche, in denen die Union auf einen Politikwechsel bestehe: Er werde im Falle eines Wahlsiegs eine umfassende Steuerreform in vier Stufen bis 2029 angehen, sich in der EU für einen massiven Bürokratieabbau einsetzen, in der Arbeitsmarktpolitik etwa das Bürgergeld abschaffen, die Sicherheit Deutschlands sowie die europa- und weltpolitische Rolle Deutschlands stärken. CSU-Chef Markus Söder fügte hinzu, dass die Union die Migrationspolitik drastisch verschärfen werde. Eine Koalition mit der rechten AfD schloss Merz nach Teilnehmerangaben auch in Seeon in den Beratungen mit der CSU kategorisch aus.
Söder mahnte in Anspielung auf die Entwicklung in der österreichischen Innenpolitik und einen möglichen FPÖ-Bundeskanzler, dass es nach der Bundestagswahl in Deutschland nicht nur zu einem Ämter-, sondern einem Richtungswechsel kommen müsse. „Dies ist elementar entscheidend, damit es uns nicht in Deutschland geht wie in anderen Ländern in Europa.“ Weil ein Politikwechsel oft ausgeblieben sei, seien Populisten immer stärker geworden.
In der Migrationspolitik distanzierte sich der CDU-Chef deutlich von der früheren CDU-Kanzlerin Angela Merkel. „Die illegale Migration muss gestoppt werden, und die legale Migration muss gesteuert werden“, sagte er. Er wisse, welche Fehler gerade seine CDU in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gemacht habe.
REUTERS / Angelika WarmuthSPD grenzt sich von Union klar ab
Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland mit Blick auf die Wahl vor einer „Richtungsentscheidung“. Es gehe vor allem im Vergleich zur Union „um ganz unterschiedliche Konzepte“, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in Berlin im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags am Samstag. Er warf Merz vor, vom bisherigen Konzept der sozialen Marktwirtschaft abrücken zu wollen.
„Wir wollen die 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten, die diesen Staat am Laufen halten“, sagte Miersch weiter. Die Union trete in ihrem Wahlprogramm hingegen für eine Entlastung der „oberen fünf Prozent“ ein. Die SPD fordere zudem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Erhöhung des Mindestlohns und die Sicherung des Pensionsniveaus. Letzteres lehne die CDU/CSU ab.
Der SPD-Politiker wandte sich zudem gegen eine Abkehr vom Klimaschutz. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD an einer Regierung beteiligt ist, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
