Medien haben Details zum umstrittenen CDU-Migrationsantrag veröffentlicht, den die Partei im Bundestag einbringen will.
Einen Monat vor der Bundestagswahl gingen am Wochenende wegen dem entscheidenden Thema Migration einmal mehr die Wogen hoch. Medien machten Details zum angekündigten Antrag der CDU publik, den die Partei offenbar kommende Woche im Bundestag einbringen will. „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat“, steht darin.
Angesichts des offenbar psychisch kranken Afghanen, der im bayerischen Aschaffenburg vor ein paar Tagen einen zweijährigen Bub und einen 41-jährigen Mann mit einem Messer getötet hat, heißt es: „Der Mord verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt.“ Um gegen diese vorzugehen, schlagen die Konservativen dauerhafte Grenzkontrollen sowie ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Dokumente besitzen und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, vor – diese Menschen sollen direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden. Außerdem: eine Schubhaft für „nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
Auch nach Afghanistan und Syrien solle abgeschoben, zudem „Bundesausreisezentren“ zur Erleichterung der Rückführungen geschaffen werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon davor angekündigt, hart gegen illegale Migration vorgehen zu wollen, sollte er Kanzler werden. Nun will er aber offenbar nicht mehr bis zur Wahl warten.
Zurückweisungen an der Grenze verstoßen gegen das europäische Asylrecht, dauerhafte Grenzkontrollen gegen den Schengenraum. Die Debatte geht aber über die Frage hinaus, ob diese Vorschläge rechtlich umsetzbar und moralisch in Ordnung wären: Aussagen von Merz, wonach er keinesfalls mit der rechtsextremen AfD zusammenarbeiten wolle, verlieren SPD und Grünen zufolge an Glaubwürdigkeit.
„Brandmauer brennt“
Merz sagte kürzlich, ihm sei egal, wer seine Pläne mittrage – woraufhin AfD-Chefin Alice Weidel, die ein noch härteres Vorgehen im Migrationsbereich fordert, ihm zu seinen Plänen geschrieben haben soll: „Das ist ein gutes Zeichen.“
„Die Brandmauer von Friedrich Merz ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh“, äußerte sich SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken. Auch der Grünen-Bundesparteitag startete Sonntagfrüh mit einer Warnung an Merz: Abstimmungen über Anträge zur Migration herbeizuführen, die nur mit der AfD eine Mehrheit finden könnten, sei nicht akzeptabel, so Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian.
Auch wenn die AfD dem CDU-Antrag zustimmen würde und womöglich auch noch die FDP, wären das nicht genug Stimmen. Mit dem Bündnis Sara Wagenknecht dazu ginge es sich aus.
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, der am Samstag beim AfD-Parteitag als Gast zugeschaltet war, meldete sich zur Debatte: „Ist Herr Merz ab sofort auch ein Rechtsextremer und EU-Feind?“, fragte er hämisch. Merz hatte die sich in Wien anbahnende FPÖ-ÖVP-Koalition vor ein paar Tagen als „Desaster“ bezeichnet und erklärt, er würde als Kanzler niemals mit Rechtspopulisten koalieren. Der CDU-Migrationsantrag enthält ebenfalls AfD-kritische Passagen, nennt die Partei den „Gegner“. Auch ÖVP-Chef Christian Stocker hatte eine Koalition mit einem Kanzler Kickl vor der Nationalratswahl ausgeschlossen.
Source:: Kurier.at – Politik
