Der CDU-Chef kündigt nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten ein hartes Vorgehen an Deutschlands Grenzen an – sollte er Kanzler werden.
Der deutsche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat drastische Maßnahmen nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg gefordert. „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
In Aschaffenburg hat am Mittwoch ein 28-jähriger aus Afghanistan stammender Mann ein Kind und einen Mann getötet, mehrere Personen sind schwer verletzt worden. Der Mann war bereits mehrfach durch Gewalttaten auffällig gewesen und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden.
CDU-Chef Merz meinte, dass der Mann über Bulgarien nach Deutschland eingereist, ein Versuch zur sogenannten Dublin-Rücküberstellung nach Bulgarien aus bisher unbekannten Gründen aber gescheitert sei. „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen“, sagte Merz.
Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin.
Der deutsche Christdemokrat forderte zudem ein massenhafte Abschiebegewahrsam von Personen, die ausreisepflichtig seien. Der Bund dürfe zudem den Ländern nicht mehr die Abschiebung allein überlassen. „Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leer stehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen.“
Bundespolizei soll Haftbefehle beantragen dürfen
Es sei inakzeptabel, dass nur 750 Plätze zur Verfügung stünden, obwohl es 42.000 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen gebe und weiteren 180.000 Personen, die zwar ausreisepflichtig seien, aber in Deutschland geduldet würden. Wie viele Menschen Merz im Ausreisegewahrsam unterbringen will, sagte er nicht. Das Aufenthaltsrecht müsse so geändert werden, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden könne.
Die deutsche Bundespolizei müsse zudem Haftbefehle aussprechen können, wenn sie ausreisepflichtige Personen aufgreife. Einen entsprechenden Antrag werde seine Unionsfraktion in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen.
Merz betonte zudem, dass die Union nur eine Koalition mit Parteien eingehen werde, die diese Forderungen mittragen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen (Weg). Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf sich am Mittwochabend mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Chefs der Sicherheitsbehörden. Scholz erklärte, gegenüber Tätern, die als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen seien, sei „falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht“.
Source:: Kurier.at – Politik
