Der Bundesparteichef, der derzeit im oö. Landtag sitzt, nennt Neutralität, Corona-Aufarbeitung und Ende des „Klimawahns“ als Ziele. Zuerst braucht die Partei aber Unterstützungserklärungen für den Wahlkampf.
Die Ebenen des „Widerstands“ gegen das System sind offenbar nicht bereit, zusammenzuarbeiten, erklärt Joachim Aigner, Bundesparteichef der MFG, am Montag in Hinblick auf die Nationalratswahl. Eigentlich wollte sich die Impfgegner-Partei ja Mitstreiter suchen und eine gemeinsame Liste gründen. Gespräche mit der „GGI-Initiative“ um die Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic und mit der „Vision Österreich“ seien gescheitert, sagt Aigner. Deshalb muss er jetzt selbst ran: Der Oberösterreicher, der derzeit im Landtag sitzt, will als Spitzenkandidat antreten.
Dem oberösterreichischen Landtag wird er dann, sollte seine Partei erstens die nötigen Unterstützungserklärungen und dann die Vier-Prozent-Hürde schaffen, den Rücken kehren. „Was im Landtag passiert, ist zwar wichtig, aber Kindergarten“, sagt Aigner. Die wirklich wichtigen Dinge, die finden in Wien statt.
Wirklich wichtig findet die MFG vier Themen, die sie am Montag im K47 in Wien präsentierte: das Bekenntnis zur Neutralität, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, eine „Wende von der Energiewende“ und ein Abbau der Bürokratie. Entsprechend sind auf der neuen Plakatserie Slogans zu finden wie: „Kriegstreiber? Sicha ned“, „Nächste P(l)andemie? Sicha ned“, „Klimawahn? Sicha ned“ und „Unternehmer pflanzen? Sicha ned“.
Das „sicha ned“ ist wohl auf Aigners oberösterreichische Herkunft zurückzuführen, die Themen sind bei der MFG altbekannt. Und auch die teils kruden Theorien, die da mitschwingen.
So heißt es bei der Präsentation am Montag, dass die Regierung während der Corona-Krise „ohne wissenschaftliche Evidenz die österreichische Bevölkerung in den eigenen vier Wänden eingesperrt“ habe und immer noch „massenhaft eine Hochrisikosubstanz“ (die Impfung) einsetze. Dagmar Häusler, die – wie Aigner – aus dem oö. Landtag ins Parlament wechseln will, fordert einen außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss, der auch eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen ermöglichen soll.
Oder, dass die EU „auf Kriegswirtschaft“ umstelle und Österreich mit Hilfsleistungen an die Ukraine nur den Krieg verlängern würde. Aigner liebäugelt mit einem Austritt aus der EU. Wenn diese „demokratisch nicht legitimierte Organisation“ (gerade erst haben die EU-Parlamentswahlen stattgefunden, Anm.) weiter glaube, „es besser zu wissen“, so Aigner, „dann lieber früher als später, lieber heute als morgen“.
„Stoff des Lebens“
Besonderes Schmankerl: Der „Green Deal“ der EU basiere auf der „fehlerhaften Grundannahme“, dass der Klimawandel auf dem CO2-Ausstoß basiere. CO2 sei „Stoff des Lebens, nicht Stoff der Katastrophe“, sagt Martin J. Steiner, laut Parteichef Aigner ein Fachmann im Umwelt- und Klimabereich, der als „unabhängiger Kandidat“ in die Nationalratswahl gehen will.
Steiner, dessen Laptop ein „I love CO2“-Sticker ziert, sagt zudem Sätze wie: „Das Klima wird tun, was das Klima tun wird.“ Mit einer CO2-Reduktion könne es jedenfalls „nicht gerettet werden“, ist er überzeugt. Die MFG treten für einen „Mix an Kraftwerken“ ein, um die Energieversorgung zu sichern. „Fossile Energien gehören dazu.“
Vier bis sechs Prozent
Die MFG werde in den kommenden Wochen vor der Wahl jedenfalls „Zahlen, Daten und Fakten“ vorlegen, um das zu beweisen.
Mit „Zahlen, Daten und Fakten“ nimmt es der Bundesparteiobmann aber nicht so genau, wenn es um die eigene Partei geht. So bleibt auf Nachfrage offen, wie viele Mitglieder die MFG derzeit zählt. Aigner sagte, die aktuellen Zahlen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
