Union und SPD einigen sich auf einen harten Migrationskurs. Was das für Österreich bedeutet – und was es bringt.
Im Jänner wäre ein Ja der SPD noch undenkbar gewesen. Als Friedrich Merz im Bundestag einen Antrag auf Zurückweisung von Asylwerbern an der Grenze einbrachte, empörten sich alle Sozialdemokraten – über den Inhalt ebenso wie über die Tatsache, dass er den Beschluss von der AfD stützen ließ.
Zwei Monate später ist Merz Kanzler in spe, und die Welt sieht anders aus. Die SPD verhandelt über eine Koalition, und da werden Zugeständnisse gemacht – auch beim Streitthema Migration. Deutschland werde „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen“ heißt es da plötzlich.
Die große Frage lautet daher: Was heißt das für die Nachbarn – also für Österreich?
Was genau hat Deutschland beschlossen?
Noch gar nichts. Das Papier, das nun kursiert, ist ein Arbeitspapier von Union und SPD, kein Beschluss des Bundestags. Der kann aber bald kommen, wenn die neue Regierung angelobt ist.
Wie reagiert Österreich darauf?
Bisher ablehnend. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der selbst einen harten Kurs in Sachen Migration vertritt, sagte bereits vor einiger Zeit zum KURIER, dass ‚„Österreich keine Personen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden, entgegennehmen wird.“ Er verwies dabei auf EU-Recht, das Zurückweisungen strikt untersagt.
In der deutschen Formulierung kommt darum der explizite Passus „in Absprache mit unseren Nachbarn“ vor. Der wird aber von Union und SPD unterschiedlich ausgelegt: Während die SPD damit eine Absprache meint, beharrt die Union darauf, dass man etwa zum Beispiel Polen oder Österreich auch nur über Zurückweisungen informieren kann – ohne deren Zustimmung. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte dazu, „wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“.
Wäre ein solches Vorgehen rechtlich gedeckt?
Eigentlich nicht. Asylrecht ist grundsätzlich eine nationale Angelegenheit, jeder EU-Staat ist dazu verpflichtet, ein Asylverfahren durchzuführen, wenn jemand darum ansucht. Da sich die Rechtslage je nach Staat unterscheidet, können Personen auch nicht einfach hin- und hergeschoben werden – auch dann nicht, wenn es theoretisch Absprachen gäbe: „Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen sind und bleiben sowohl europa- als auch völkerrechtswidrig. Das ändert sich auch nicht durch mögliche Absprachen mit Nachbarländern“, heißt es von der deutschen NGO Pro Asyl.
Dennoch gibt es einige Staaten in der EU, die Zurückweisungen auch jetzt schon praktizieren – Ungarn etwa, und auch Polen hat angekündigt, das Asylrecht partiell aussetzen zu wollen, weil über Belarus viele Migranten ins Land kommen – wohl gesteuert durch den Kreml.
Kommen so viele Migranten über Österreich nach Deutschland?
Das Bundesamt für Asyl und Migration weist dazu keine Zahlen aus, aber laut NGOs ist die Fluchtroute über Österreich für die deutschen Asylzahlen nicht mehr ausschlaggebend. Viel mehr Menschen würden mittlerweile über Italien und die Schweiz nach Norden weiterziehen.
Source:: Kurier.at – Politik
