Deutschland weist Asylwerber vorerst nicht an seiner Grenze zurück. Alleingänge beim Thema Migration gibt es in der EU aber schon einige.
von Sarah Emminger, Konrad Kramar und Sara Mendoza Strauss
Seit Wochen dominiert in der deutschen Politik die Frage, wie man künftig beim Thema Migration vorgehen soll. Eine der umstrittensten Forderungen von CDU/CSU an die Ampelregierung: Asylsuchende direkt an der deutschen Grenze zurückweisen – also ohne ein Vorverfahren, wie es die Dublin-III-Verordnung vorsieht.
Ein Treffen mit Regierungsvertretern am Dienstag dazu scheiterte, ganz vom Tisch dürfte die Debatte damit aber noch nicht sein. Alleingänge beim Thema Migration sind in der EU keine Seltenheit, immer mehr Regierungen preschen mit eigenen Maßnahmen vor – und werden dafür zum Teil scharf kritisiert. Ein Überblick.
Griechenland: Illegale Pushbacks
Der Migrationsdruck an der griechisch-türkischen Grenze hat in diesem Jahr wieder zugenommen. Bereits seit Jahren sorgt Griechenland immer wieder mit – illegalen – Pushbacks für Negativ-Schlagzeilen. Erst im Juni dieses Jahres berichtete der britische Sender BBC von mindestens 43 Menschen, die dadurch zwischen 2020 und 2023 ums Leben gekommen sein dürften. Demnach warf die griechische Küstenwache etwa Personen ins offene Meer, wobei mindestens neun starben. Die Regierung in Athen dementiert allerdings vehement, Pushbacks durchzuführen.
Im Juli rügte der Europarat Athen für seinen Umgang mit Migranten und kritisierte auch schlechte Hygienebedingungen in einigen Abschiebezentren, wo es infolgedessen nicht nur zu Kakerlaken- und Bettwanzenbefall, sondern auch zu Tuberkulose-Ausbreitungen kam.
Italien: Aufnahmezentren in Albanien
Auch an den italienischen Küsten sind die Aufnahmelager überfüllt, besonders jenes auf der Insel Lampedusa. Premierministerin Giorgia Meloni preschte im November vergangenen Jahres vor und schloss ein Abkommen mit ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama: Italien lässt in dem Westbalkanland nun Aufnahmezentren für Migranten errichten, die mit dem Ziel Italien über das Mittelmeer kommen. Im Hafen von Shëngjin sollen ihre Daten aufgenommen werden, danach will man sie im Dorf Gjadër in Containern unterbringen. In einigen Wochen soll es zur Eröffnung kommen, wobei diese bereits zweifach verschoben wurde.
Zum ersten Mal werden damit in Europa Asylverfahren in einen Drittstaat ausgelagert. Und: Die Migranten sollen das Lager nicht verlassen dürfen – eine derartige Freiheitsbeschränkung für Geflüchtete widerspreche den Menschenrechten, so die laute Kritik an dem Vorhaben.
Ungarn: „Wenn Brüssel Migranten will, wird es sie bekommen“
Im Juni verurteilte der EuGH Ungarn zu einer 200-Millionen-Euro-Strafe – weil es EU-Asylregelungen nicht umsetze, ein früheres Gerichtsurteil dazu ignoriere und damit Unionsrechtsbruch begehe, so das Urteil. Ungarn will das Geld nicht zahlen. Erst diese Woche kündigte Vize-Innenminister Bence Retvari an, als Reaktion Migranten per Reisebus nach Brüssel bringen zu wollen, nach dem Motto: „Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen.“
Schon seit Jahren weigert die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán sich, die Migrationspolitik der EU mitzutragen und ist etwa gegen eine Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedsländer. An der Grenze zu Serbien errichtete Ungarn schon 2015 einen drei Meter hohen, höchst umstrittenen Stacheldrahtzaun. Auch hier soll es zu Pushbacks kommen. Außerdem gibt es zahlreiche Berichte, dass die ungarischen Grenzbeamten gegenüber Geflüchteten Gewalt anwenden.
Niederlande: Große Worte – kleine Schritte
Seit Juni regiert in den Niederlanden eine Mitte-Rechts-Koalition, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
