Donald Trump spricht aus, was andere nur andeuten: Machtpolitik statt Regelbindung. Oberst Markus Reisner, Leiter des Instituts für Offiziersausbildung der Theresianischen Militärakademie, erklärt im KURIER-Interview, warum das Völkerrecht ohne Durchsetzungskraft erodiert, weshalb Europa als Profiteur der Pax Americana zu lange bequem war – und wieso Grönland für Washington mehr ist als Symbolik.
KURIER: War es nicht immer schon so, dass Mächte bei Bedarf auf das Völkerrecht „pfeifen“? Ist Trump einfach nur ehrlicher?
Oberst Markus Reisner: Regelbrüche gab es immer. Aber es gab Phasen, in denen Parität – etwa zwischen USA und Sowjetunion – Grenzen setzte: Man überlegte genauer, wie weit man gehen kann, weil eine mögliche Eskalation mitgedacht wurde, wie etwa während der Kuba-Krise. In den 1980ern und nach 1990 wurden UN-Mandate öfter umgangen. Interventionen liefen dann über „Koalitionen der Willigen“. Heute droht eine Rückkehr zu einer Logik wie im frühen 19. Jahrhundert: Militär als Machtprojektion, Regeln werden beiseitegeschoben.
Verändert Trumps Ehrlichkeit die Spielregeln?
Ja. Wenn Washington seine Interessenpolitik offen ausspricht, richten andere ihr Verhalten danach aus. Die USA haben die europäische Unterfinanzierung im Verteidigungsbereich lange toleriert, weil Europa nützlich war – als Markt, Brückenkopf, politisches Kapital. Wir haben uns daran gewöhnt: Wir pochten auf Regeln, während wir Fähigkeiten abbauten. Trump setzt zusätzlich auf seinen Deal-Stil: erst maximal drohen, Unruhe erzeugen, dann neu verhandeln. Er ist aus meiner Sicht genau so, wie er tut. Er ist sehr emotional, sagt Dinge so, wie sie sind. Das passt uns natürlich nicht. Aber seine Ehrlichkeit ist eigentlich gut: Man könnte ihn lesen – aber wir tun es nicht, weil wir nicht wahrhaben wollen, dass sich die Zeiten geändert haben.
Bundesheer/Kurt Kreibich
Oberst Markus Reisner: Er ist beim österreichischen Bundesheer Experte für die Ukraine.
Wenn wir von „Rückkehr der Machtpolitik“ sprechen: Was ist neu – und was wird nur wieder sichtbarer?
Sichtbar wird eine Welt, die wieder stärker in Einflussräume zerfällt. China, Indien und Russland sind in ihren Regionen handlungsfähiger; die USA konzentrieren sich auf die eigene Hemisphäre. Das UN-Rahmenwerk gilt formal weiter, verliert aber ohne Durchsetzungskraft an Wirkung. Und das Völkerrecht betrifft ja nicht nur das Recht zum oder im Krieg – das humanitäre Völkerrecht–, sondern viele weitere Regelungen: etwa die Definition, was Luftraum ist, wo das Staatsgebiet eines Landes beginnt, wer in internationalen Gewässern was tun darf, Schürf- und Nutzungsrechte usw. Das alles ist völkerrechtlich in zahlreichen Verträgen festgeschrieben und wird von Institutionen mitgetragen. Wird das alles vom Tisch gewischt, sind wir wieder in einer Zeit des Hauens und Stechens.
Eine Zeit, für die Europa nicht gerüstet ist…
Die USA haben das bisher toleriert, weil sie auch Vorteile hatten – etwa exklusiven Zugang und politischen Einfluss. Unter Trump ist das radikal anders. Und ich glaube persönlich, dass hier zwei Dinge zusammenkommen. Erstens: Trump hat im Kern keine geopolitische Ausrichtung im klassischen Sinn, sondern will sich primär um die USA kümmern – mit dem Anspruch, weltbestimmend zu sein, aber eben zuerst innenpolitisch und amerikanisch gedacht. Zweitens: Da ist eine bisher ungewohnte Schwäche der USA, die nicht auf den ersten Blick erkennbar ist – das Unvermögen und zugleich das Eingeständnis, dass man nicht überall …read more
Source:: Kurier.at – Politik
