Der bosnische Serbenführer muss eigentlich in U-Haft, konnte dennoch seinen Freund Putin besuchen. Österreich verhängt ein Einreiseverbot.
Bleibt er oder bleibt er nicht? Diese Woche gab es zahlreiche Spekulationen, ob der bosnische Serbenführer und Separatist Milorad Dodik bei seinem alten Bekannten Wladimir Putin untertaucht. In Sarajewo machte man schon Scherze, er könne dann ja mit dem ehemaligen syrischen Machthaber Baschar al-Assad, der seit seinem Sturz in Moskau wohnt, eine WG gründen.
Der Kremlchef hat den Ultranationalisten jedenfalls gebührend empfangen, zuvor hatte Dodik noch Aleksandar Vučić in Belgrad getroffen. Und das alles, obwohl ein nationaler Haftbefehl gegen ihn besteht, weil er nicht vor der Staatsanwaltschaft erschienen ist. Die ermittelt wegen Angriffs auf die Verfassung gegen ihn.
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Trotz Haftbefehl: Dodik besuchte seinen Freund Putin
Es ist der Höhepunkt eines alten Konflikts zwischen dem Präsidenten der serbischen Entität im Land, der sich abspalten will, und der Regierung in Sarajewo. Ein Gericht verurteilte Dodik darüber hinaus kürzlich zu einem Jahr Haft und sechs Jahren Politikverbot, weil er Entscheidungen des Internationalen Hohen Repräsentanten, des Deutschen Christian Schmidt, missachtet haben soll. Er wird wohl berufen.
Rund um die Uhr bewacht
Jetzt ist Dodik offenbar wieder zurück im serbischen Landesteil Republika Srpska. Es stellt sich aber die brennende Frage: Wer kann Dodik überhaupt festnehmen? Die staatliche Sicherheitsagentur SIPA, die eigentlich dafür zuständig wäre, wartet ab. Denn Dodik wird rund um die Uhr von Dutzenden bewaffneten Sicherheitskräften bewacht. Hier einzugreifen, könnte Tote auf beiden Seiten bedeuten, wird befürchtet. Tote, die die ohnehin angespannte Situation im Land eskalieren lassen könnten.
Zudem findet Dodik kreative Lösungen, um einer Festnahme durch die Grenzpolizei zu entgehen, er ist wohl mit einem nicht angemeldeten Hubschrauber nach Belgrad und von dort aus mit dem Flugzeug weiter nach Moskau.
Die bosnische Regierung äußerte Verständnis für das Zögern der Behörde. „Ich unterstütze, dass die SIPA die Situation erst analysiert und auf die Leben unserer Offiziere aufpasst“, sagte Außenminister Elmedin Konaković am Freitag vor Journalisten.
Internationaler Haftbefehl abgelehnt
Den Antrag auf einen internationalen Haftbefehl gegen den umstrittenen Politiker lehnte Interpol am Mittwoch ab, weil es sich um eine politische Verfolgung handle – sehr zur Freude Dodiks.
Mit seinen jüngsten Reisen wollte er wohl einmal mehr den Eindruck erwecken, dass ihm alles, was in Sarajewo beschlossen wird, nichts anhaben kann. Dass er noch immer entscheidende Verbündete an der Seite hat. Wie groß diese Unterstützung, zumindest aus Belgrad, noch ist, ist in Wahrheit aber fraglich. Vučić hat sich zuletzt mehrmals mit dem oppositionellen Bürgermeister von Banja Luka, Draško Stanivuković, getroffen. Er könnte Dodik folgen, meinen manche. Auch er gilt als Supernationalist, wenn auch pragmatischer.
Österreich verhängt Einreiseverbot
Einen Verbündeten hat Dodik auch in Budapest. Viktor Orbán hat EU-Sanktionen gegen ihn, wie es sie in den USA bereits gibt, bislang blockiert. Österreich und Deutschland preschten deshalb vor und verhängten eigenständig ein Einreiseverbot gegen Dodik. Das soll ihn deshalb schmerzen, weil er Wien gern als Treffpunkt für diverse Meetings mit ausländischen Partnern genutzt hat. Weitere Länder dürften folgen.
Michael Gruber
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und die deutsche Staatssekretärin Ann Lührmann in Sarajewo
„Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und rechtliche …read more
Source:: Kurier.at – Politik
