Der Frontmann der Tiroler Roten übergibt den SPÖ-Vorsitz und die Regierungsfunktion. Mit der Annahme seines Landtagsmandats stößt er seine Genossen aber vor den Kopf.
Mit einem „herzlichen Grüß Gott“ und flottem Schritt tritt Georg Dornauer am Mittwochvormittag vor die zahlreich erschienenen Medienvertreter in der SPÖ-Zentrale in Innsbruck, auf deren Fassade in Plakatgröße das Konterfei des roten Landesobmanns prangt.
Und sorgt kurz darauf für einen Paukenschlag, der einige Hundert Meter Luftlinie entfernt seinen Klub in der laufenden Landtagssitzung erschüttert.
Denn der 41-Jährige macht klar: „Ich trete nicht zurück, sondern zur Seite.“ Er übernimmt damit ausgerechnet eine Formulierung, die Sebastian Kurz vor drei Jahren verwendete, als er als ÖVP-Bundeskanzler abdankte und in den Nationalrat wechselte. Ähnlich hält es nun Dornauer, wenn auch auf der kleineren Tiroler Bühne.
Roter Rollenwechsel
Nachdem ihm am Montag ein Foto von einem Jagdausflug mit Milliardenpleitier René Benko um die Ohren geflogen war und seine Genossen ihn in der Folge massiv zum Rücktritt drängten, kündigte der Landesobmann zwar an, sich von der Spitze der SPÖ und als Landeshauptmann-Stellvertreter von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zurückzuziehen.
In diesen Funktionen wird ihm der ÖGB-Chef und Landtagsabgeordnete Philip Wohlgemuth nachfolgen, was Mattle goutiert.
Dornauer ließ aber aufhorchen, indem er ankündigte, er ziehe sich „nach einer ordentlichen Übergabe auf mein Direktmandat im Tiroler Landtag zurück“. Genau damit brachte er seine Abgeordneten erneut gegen sich auf. „Ein Rücktritt ist ein Rücktritt“, sagt einer von ihnen zum KURIER.
Dornauers Vorgängerin, Elisabeth Blanik, sieht in der Mandatsannahme gegenüber der Tiroler Tageszeitung ein „No-Go“.
Wohlgemuth beschwichtigt
Wohlgemuth, der am Mittwochabend vom Landesparteivorstand zum designierten Dornauer-Nachfolger gekürt werden sollte, versuchte in seiner neuen Rolle, umgehend die Wogen zu glätten: Der Noch-SPÖ-Chef habe gegenüber dem Klub gesagt, „dass er sein Mandat temporär ausüben möchte, bis zur beruflichen Neuorientierung“. Also nur noch vorübergehend.
Dornauer war praktisch sein gesamtes Berufsleben in der Politik und stünde ohne Mandat plötzlich ohne Einkommen da. Dass Dornauer vielleicht letztlich als wilder Abgeordneter im Landtag enden könnte, hofft und glaubt Wohlgemuth nicht. „Ich habe ihn mit Handschlagqualität kennengelernt.“
Kein Einsehen
Innerhalb der Partei war das nicht der einzige Störfaktor in der Erklärung des gestrauchelten Landesobmanns. Der sieht nämlich „bis heute nicht einen Rücktrittsgrund“. Er ortet eine „momentane Stimmungslage“ in seiner Partei, der er sich beugt, lässt sich so ein Hintertürchen offen.
Erneut betonte er, dass „kein Gesetzesbruch stattgefunden hat“ und versicherte erstmals, dass „ich keine Einladung angenommen habe“. Die Regierungsgeschäfte will Dornauer nach dem Budget-Landtag am 18. Dezember übergeben. Aus Sicht der Opposition zu spät.
Sie hat nach Dornauers Erklärung Mittwochmittag einen Misstrauensantrag gegen ihn eingebracht, über den Donnerstagabend, abgestimmt wird. Die SPÖ will diesen – im Sinne einer geordneten Übergabe in Regierung und ÖGB – nicht unterstützen, kündigt Wohlgemuth an.
Source:: Kurier.at – Politik
