Sie sind nicht mehr Teil der Dreierkoalition, beim ÖVP-Bundesparteitag waren sie vereint: Was die früheren Regierungschefs und Minister jetzt tun.
Zum 41. Bundesparteitag nach Wiener Neustadt sind sie alle gekommen – als „Zeichen der Geschlossenheit“: Landeshauptleute, Ehrenmitglieder, aktive Regierungsmitglieder. Und auch ehemalige Ministerinnen und Minister der türkis-grünen Bundesregierung.
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Ex-Europaministerin Karoline Edtstadler ist seit Samstag Stellvertreterin von ÖVP-Chef Christian Stocker, sie hat das bundespolitische Parkett allerdings in Richtung Westen verlassen – sie wird am 2. Juli Wilfried Haslauer nachfolgen und Salzburger Landeshauptfrau.
Ex-Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab gehört ebenfalls nicht mehr der Regierung, wohl aber dem Parlament an. Ihr Ziel ist es jedoch, Michael Spindeleggers Mandat an der Spitze des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) mit Sitz in Wien zu übernehmen.
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Amtsübergabe von Alexander Schallenberg (ÖVP) an Beate Meinl-Reisinger (Neos)
Der ehemalige ÖVP-Chef geht aus der ICMPD-Generaldirektion in die Pension. Seine Stelle ist ausgeschrieben, das Hearing folgt im Frühjahr. Ob Raab Spindeleggers Job bekommt, das entscheiden die 20 ICMPD-Mitgliedsstaaten.
Noch nicht entschieden ist, so heißt es, wohin es Ex-Außenminister und Ex-Kanzler Alexander Schallenberg nach der Polit-Karriere zieht. Derzeit macht Schallenberg Urlaub, heißt es auf KURIER-Nachfrage. Es gilt allerdings als gesichert, dass der gelernte Diplomat das Außenministerium nach gut drei Jahrzehnten verlässt.
Und Karl Nehammer? Der frühere Bundeskanzler ist derzeit Berater, er hat im Jänner ein Unternehmen im Firmenbuch eintragen lassen: die Nehammer Consulting GmbH.
In Wien geht freilich seit Tagen die Kunde, dass der frühere Partei- und Regierungschef Ambitionen auf einen Job hat, den einer seiner Vor-Vorgänger, nämlich Wilhelm Molterer, innehatte. Es geht um die Europäische Investitionsbank (EIB), wo der frühere ÖVP-Chef und Finanzminister von 2011 bis 2015 Vizepräsident und Gouverneur war.
Gemäß den europäischen Regularien dürfen die Mitgliedsstaaten reihum das neunköpfige Direktorium der EIB bestellen.
Der Zufall will es, dass Österreich gerade wieder an der Reihe ist. Und für die Bundesregierung liegt das Nominierungsrecht beim Finanzminister, also bei Markus Marterbauer (SPÖ). Dem Vernehmen nach soll der Volkspartei bereits zugesagt worden sein, dass Marterbauer den früheren Kanzler Nehammer als neues Mitglied Österreichs im Führungsgremium der EIB nominieren wird. Eine diesbezügliche Bestätigung aus dem Büro Marterbauers gab es gegenüber dem KURIER – noch – nicht.
Forschungssemester
Noch kurz zu zwei Wissenschaftlern und deren neuen Berufswegen:
Ex-Wirtschaftsminister Martin Kocher hat ja bereits seit August 2024 die Zusage, Chef der Nationalbank zu werden (siehe Artikel). Bis er im Herbst Robert Holzmann als Gouverneur nachfolgt, ist Kocher an der Universität Wien tätig, wo er vor seinem Wechsel in die Politik auch schon als Wissenschaftler gearbeitet hat.
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Martin Kocher und Martin Polaschek
Ex-Bildungsminister Martin Polaschek, ist nach dem Ende der türkis-grünen Regierung ebenfalls an seine Heimat-Universität, in dem Fall an die Uni Graz, zurückgekehrt.
Zuletzt Rektor, hat Polaschek am Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen angedockt. Wer bei dem ausgebildeten Rechtshistoriker eine Vorlesung belegen will, wird vorerst enttäuscht: Polaschek lässt auf seiner Professoren-Seite wissen, dass er im Sommersemester 2025 ein Forschungssemester einlegt. „Ich bin deshalb nicht viel an der Universität.“
Source:: Kurier.at – Politik
