Die US-Regierung will ihr Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten. Dies kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag (Ortszeit) an. „Ich werde die Zahl nicht genau nennen, aber es sind mehr als 30, und der Präsident prüft fortlaufend weitere Länder“, sagte sie in einem Interview des Senders Fox News. Noem begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Länder ohne stabile Regierung könnten nicht ausreichend bei der Überprüfung von Einreisewilligen helfen.
Trump hatte im Juni ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und die Einreise aus sieben weiteren Ländern einschränkt.
Migration aus „allen Ländern der Dritten Welt unterbrechen“
Die Ausweitung der Liste ist eine weitere Verschärfung der Migrationsmaßnahmen der Regierung seit dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche. Ermittlern zufolge wurden die Schüsse von einem afghanischen Staatsbürger abgegeben, der 2021 im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms in die USA gekommen war. Nach Ansicht der Trump-Regierung wurde er nicht ausreichend überprüft. Nach der Tat hatte Trump angekündigt, die Migration aus allen „Ländern der Dritten Welt“ dauerhaft zu unterbrechen.
Indes hat ein Berufungsgericht am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines untergeordneten Gerichts vorübergehend außer Kraft: Nationalgardisten dürfen vorerst weiter in Washington präsent sein. Zuerst war erlassen worden, dass die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen hätten müssen. Das Berufungsgericht gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine endgültige Entscheidung in der Sache handle.
Nationalgardisten dürfen in Washington bleiben
Die Bundesrichterin Jia Cobb hatte im vergangenen Monat entschieden, dass der von Trump verfügten Einsatz der Nationalgarde in Washington gesetzwidrig sei. Sie setzte ihre Entscheidung jedoch für 21 Tage aus, um der Trump-Regierung Zeit zu geben, Berufung einzulegen. Trump hatte den Einsatz von mehr als Nationalgardisten in Washington im August angeordnet. Er begründete die Entsendung mit Kriminalitätsraten, die angeblich höher seien als in Verbrechenshochburgen weltweit. Laut offiziellen Polizeistatistiken waren die Verbrechenszahlen in Washington jedoch vor dem Einsatz rückläufig, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.
Höchstgericht entscheidet in der Sache
Kritiker werfen Trump vor, Bürger und Demonstranten einschüchtern zu wollen. Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in der vergangenen Woche kündigte US-Verteidigungsminister Peter Hegseth an, die Zahl der Nationalgardisten in Washington zu erhöhen. Trump hatte die Nationalgarde in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Der Rechtspopulist begründete dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität und mit den Protesten gegen die rabiate Abschiebepolitik seiner Regierung.
Der höchst ungewöhnliche Einsatz der Nationalgarde durch den Präsidenten löste scharfe Kritik aus. Politiker der oppositionellen Demokraten warfen Trump einen zunehmend autoritären Kurs vor. Bundesrichter hatten in den vergangenen Wochen bereits die Entsendung von Nationalgardisten nach Portland (Oregon) und Chicago (Illinois) für rechtswidrig erklärt. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs mit einer Mehrheit der teils von Trump selbst ernannten, konservativen Richter zu dem Streit wird in naher Zukunft erwartet.
Source:: Kurier.at – Politik
