Die eigentlich für kommende Woche geplante Strafmaßverkündung wird auf Jahre verschoben – bis nach dem Ende der zweiten Amtszeit von Donald Trump.
Im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an der Verurteilung des 78-Jährigen festhalten. Zugleich zeigte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber offen dafür, die eigentlich für kommende Woche geplante Strafmaßverkündung auf Jahre zu verschieben – bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners.
In einem Schreiben an Richter Juan Merchan argumentierte Bragg, kein Gesetz besage, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten sich auf ein Verfahren auswirke, während dem der Angeklagte noch keine Immunität innehatte. Zudem handle es sich bei dem verurteilten Verhalten Trumps um Straftaten, die noch vor dessen erster Amtszeit als Präsident lagen und damit ebenfalls keinen besonderen rechtlichen Schutz genossen.
Zu einer möglichen Verschiebung schrieb Bragg: „Angesichts der Notwendigkeit, konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen“ abzuwägen, müsse unter anderem eine Verschiebung aller weiteren Handlungen „bis nach dem Ende der bevorstehenden Amtszeit des Angeklagten“ in Betracht gezogen werden.
Entscheidung des Richters noch ausständig
Eine erwartete Entscheidung des Richters zum weiteren Vorgehen stand zunächst noch aus. Bleibt es bei dem Schuldspruch, dürfte Trump schon in wenigen Wochen der erste strafrechtlich verurteilte amtierende US-Präsident sein. Er soll am 20. Jänner für seine zweite Amtszeit an der Staatsspitze vereidigt werden.
Der Supreme Court hatte Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit entschieden, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Dieses historische Grundsatzurteil wollen die Anwälte des Republikaners nutzen, um das Urteil im Schweigegeld-Prozess doch noch zu kippen. Als Präsident muss Trump zudem handlungsfähig sein, was durch eine Strafe in dem Fall behindert werden könnte.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es drohen ihm im schlimmsten Fall mehrere Jahre Haft – dies wird jedoch auch mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaft als unwahrscheinlich gesehen.
Source:: Kurier.at – Politik
