Sicherheitsgarantien nicht mehr Voraussetzung für erste Schritte hin zu
einem Friedensvertrag
Vier Tage nach dem Eklat im Weißen Haus geht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij auf US-Präsident Donald Trump zu und drückt sein Bedauern über den Streit aus. „Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen“, schrieb auf der Plattform X. Selenskij hatte bisher eine Entschuldigung verweigert. In den Stunden vor seinem Eintrag bei X wurde allerdings bekannt, dass die USA ihre Waffenlieferungen an Kiew vorläufig einstellen.
Er sei bereit, unter Trumps „starker Führung“ daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden. Zudem sei er bereit, das Rohstoffabkommen jederzeit und in jeder Form zu unterzeichnen, schrieb er wenige Stunden vor dessen Rede im US-Kongress. In der vergangenen Nacht war bekannt geworden, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine einstellen.
Selenskij besteht zwar darin weiterhin auf Sicherheitsgarantien, stellte diese aber nicht mehr als eine Voraussetzung für erste Schritte hin zu einem Friedensvertrag dar. Vielmehr griff er eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der einen Teilwaffenstillstand in der Luft und zur See vorschlug.
Selenskij hob Bedeutung der Beziehungen zu den USA hervor
Selenskyj hob vor dem Hintergrund des vom Weißen Haus verhängten Waffenlieferstopps die Bedeutung der Beziehungen seines Landes zu den USA hervor. Die Ukraine sei zwar auf die aktuelle Lage vorbereitet und könne sich verteidigen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Aber für uns sind normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Kriegs.“
Die Hilfe der USA sei die wichtigste Frage des Tages, sagte Selenskyj. Er habe seine Untergebenen angewiesen, offizielle Informationen aus den USA zu dem bisher nur medial verkündeten Lieferstopp bei der militärischen Unterstützung einzuholen. Zugleich erklärte er den USA erneut seinen Dank für die bisher bereits gelieferte Hilfe.
Beispielloser Skandal im Weißen Haus
Selenskyjs Äußerungen sind eine Reaktion auf die Forderung des Weißen Hauses nach einer Entschuldigung des ukrainischen Staatschefs nach dessen Wortgefecht mit Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance im Oval Office am vergangenen Freitag. Vance und Trump hatten Selenskyj dabei Undankbarkeit und fehlenden Respekt vorgeworfen. Das Treffen wurde vorzeitig abgebrochen. Viele europäische Regierungschefs drückten Selenskyj später ihre Solidarität aus.
Eine Entschuldigung für den Vorfall hatte Selenskyj bisher verweigert. In den Stunden vor seinem Eintrag bei X wurde allerdings bekannt, dass die USA ihre Waffenlieferungen an Kiew vorläufig einstellen. Nach Medienangaben betrifft der von Trump mit sofortiger Wirkung verhängte Lieferstopp Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden sind.
Trump beschuldigt Selenskyj, keinen Frieden zu wollen
Aufgenommen würden die Lieferungen erst wieder, wenn Selenskyj einen klaren Willen zum Frieden erkennen ließe, hieß es aus dem Weißen Haus. Trump wiederholte damit teilweise Anschuldigungen aus dem Kreml, der behauptete, Selenskyj wolle keinen Frieden, sondern den Krieg fortsetzen. Aus Moskau war der Lieferstopp entsprechend wohlwollend aufgenommen worden. Wenn der Fluss an Waffen und Munition tatsächlich unterbrochen werde, sei dies ein Schritt dazu, Kiew zum Frieden zu zwingen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Selenskyj hatte zuvor mehrfach betont, dass die Ukraine an einem Frieden interessiert sei.
Die Waffenlieferungen gelten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
