Der FPÖ-Nationalratspräsident lässt derweil weiterhin offen, ob er den Vorsitz abgibt.
Als Walter Rosenkranz am 24. Oktober als erster Freiheitlicher zum Nationalratspräsidenten und damit in das zweithöchste Amt der Republik gewählt wurde, da machte der frühere Volksanwalt und Präsidentschaftskandidat eine Zusage: Er sei bereit, „als Person zur Seite zu treten”, sollten Teile der jüdischen Gemeinschaft einen Dialog mit ihm verweigern.
Dialogverweigerung? Warum das?
Es ging um den so genannten Nationalfonds für NS-Opfer.
Laut Gesetz steht Rosenkranz diesem zwingend vor. Allerdings haben Opferverbände und insbesondere die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) gegen ihn als Person schwerste Vorbehalte. Immerhin sei der Freiheitliche Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft und habe als solcher NS-Verbrecher und Antisemiten als „Leistungsträger“ bezeichnet. Der Umstand, dass Rosenkranz zuletzt lange an seinem Büroleiter festhielt, der mit zweifelhaften Kontakten zu Rechtsextremen für Ermittlungen wegen Wiederbetätigung gesorgt hat, hat die Vorbehalte verfestigt und bestätigt. Die IKG nimmt an Sitzungen des Nationalfonds so lange nicht teil, so lange Rosenkranz diesem vorsitzt – und deshalb gibt es seit Monaten gar keine Sitzungen.
Rosenkranz selbst hat sein Verhalten – auch – damit erklärt, dass es ihm rechtlich unmöglich sei, sich dauerhaft aus der Position zurückzuziehen oder vertreten zu lassen.
Die Grünen wollten das ändern und haben in Person des Abgeordneten Lukas Hammer bereits vor Monaten eine Verfassungsänderung angestoßen, die kürzlich den Nationalrat passierte und zweierlei ermöglicht: Den Rückzug des Nationalratspräsidenten aus der Funktion; und dessen Abwahl aus dem Fonds durch eine Mehrheit im Parlament.
Am kommenden Donnerstag soll der Bundesrat die erwähnte Verfassungsänderung endgültig beschließen, sie wird wohl Gesetz. Und spätestens dann stellt sich die Frage: Was macht der Nationalratspräsident? Zieht er sich zurück?
Von seiner ursprünglichen Ansage, er würde „zur Seite treten“, ist bei Rosenkranz – vorerst – wenig zu spüren.
„Wir Grüne hatten von Anfang an kein Vertrauen in Walter Rosenkranz und haben davor gewarnt, dass er als Vorsitzender des Nationalfonds untragbar ist. Wer sein Naheverhältnis zur extremen Rechten immer wieder unter Beweis stellt, kann nicht für die Bewahrung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zuständig sein“, sagt Mandatar Hammer zum KURIER.
Der Grüne schließt aus, dass es nach dem Beschluss des Gesetzes am Donnerstag zu einem Teil-Rückzug des Nationalratspräsidenten kommt (etwa, indem er sich bei Sitzungen formal vertreten lässt). „Mit dem Kuratoriumsvorsitz hängt auch die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises zusammen. Es reicht nicht, wenn Rosenkranz einfach nicht zu den Sitzungen kommt. Zieht er sich nicht oder nur teilweise zurück, werden wir die Initiative ergreifen, um so bald wie möglich seine Abwahl durchzuführen.“
Die Koalitionsparteien wären dann gezwungen, Flagge zu zeigen.
Bis dahin spielt der Nationalratspräsident auf Zeit. Vom KURIER auf die Frage angesprochen, verweist ein Sprecher auf die letztwöchige Aussage, wonach sich der Nationalratspräsident erklären werde, sobald die Entscheidung des Bundesrats gefallen sei. Es sei aber wahrscheinlich, dass man am Donnerstag oder Freitag die Entscheidung bekannt gebe.
Source:: Kurier.at – Politik
