Der Nationalrat startet am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Mit Spannung erwartet wird die Wahl über das Präsidium. Der KURIER berichtet live aus dem Plenarsaal.
Heute, viereinhalb Wochen nach der Nationalratswahl, beginnt offiziell die 28. Gesetzgebungsperiode. 73 neue Abgeordnete werden angelobt, am spannendsten wird aber wohl die Wahl des neuen Präsidiums. Erstmals soll ja ein Freiheitlicher Nationalratspräsident werden: Walter Rosenkranz.
Der KURIER tickert ab 12.30 Uhr live aus dem Plenarsaal, unten finden Sie auch den Livestream zur Sitzung:
Dass ein Freiheitlicher nun Erster Nationalratspräsident werden soll, entspricht – wie vielfach berichtet – den Usancen im Parlament, wonach die stimmenstärkste Partei Anspruch auf das Amt hat. Die zweitstärkste – in diesem Fall die ÖVP – bekommt das Recht, den Zweiten zu nominieren, die drittstärkste – die SPÖ – das Nominierungsrecht für den Dritten Nationalratspräsidenten.
Regierungsmitglieder mit Mandat
Auffallend ist diesmal, dass fast alle Regierungsmitglieder (bis auf wenige Ausnahmen wie Johannes Rauch oder Alexander Schallenberg) auch ein Mandat als Abgeordnete annehmen werden und heute nicht auf der Regierungsbank, sondern in den Rängen sitzen.
Alle Spitzenkandidaten bei der Wahl – Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) – sind gleichzeitig auch Klubchefs. Und noch eine Besonderheit: Alle bis auf Babler wurden von ihren Abgeordneten einstimmig gewählt. Der SPÖ-Chef bekam nur 86 Prozent.
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Source:: Kurier.at – Politik
