Budget und Wirtschaft weiter Knackpunkte.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos steht am Freitag wieder ein Termin der Steuerungsgruppe, der auch die Parteichefs angehören, auf der Tagesordnung. Der Zeitplan ist dabei noch nicht fix – auch ob danach ein Medientermin geplant ist, ist unklar und könnte sich auch erst je nach Verhandlungsfortgang entscheiden, hieß es aus den Parteien gegenüber der APA. Hauptthemen dürften erneut die Knackpunkte Budget, Steuern, Staatsausgaben und Wirtschaft werden.
Dabei gibt es auch neue Zahlen, wenn das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) am Freitagvormittag seine neueste Konjunkturprognose für 2025 und 2026 samt Budgetausblick vorlegt. Schon in den letzten Tagen waren Ausmaß und Tempo der nötigen Budgetkonsolidierung Knackpunkt der Verhandlungen – ganz zu schweigen von konkreten Maßnahmen auf dem Weg dahin. Am Donnerstag wurde in kleineren bzw. mittleren Gruppen weiterverhandelt, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) weilte an diesem Tag beim EU-Gipfel.
Inwieweit es am Freitag eine öffentliche Wasserstandsmeldung geben wird, steht noch nicht fest. Diese Frage wurde in den einzelnen Parteien eher unterschiedlich eingeschätzt. Eine Entscheidung darüber dürfte erst am Verhandlungstag selbst fallen.
Zuletzt hatten vor allem die Neos darauf gedrängt, sich vom derzeitigen verhandlungstechnischen „Klein-klein“ zu verabschieden und große Zukunftsprojekte in den Mittelpunkt zu stellen. In den anderen Parteien versteht man das zwar durchaus – inwiefern und in welcher Form man dem aber nachkommen möchte, darüber hält man sich bedeckt.
In vielen Punkten ist man sich dabei in den den vergangenen Wochen durchaus nähergekommen bzw. war schon davor ohnehin nicht weit auseinander. Das betrifft etwa große Teile des Bildungs- und Integrationsbereichs, wie in den vergangenen Tagen in diversen Medien kursierende Papiere zeigen.
Source:: Kurier.at – Politik
