Schwedens Premierminister führte Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler. Kristersson: „In der EU Veränderungen durchführen, die Leute erwarten“.
Bei einem Arbeitsgespräch des schwedischen Premierministers Ulf Kristersson mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem gemeinsamen Besuch des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker betonten beide Politiker am Donnerstag die Notwendigkeit, in der EU mehr gegen die illegale Einwanderung zu unternehmen.
APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL / ANDY WENZEL
Kristersson, der als Chef der „Moderaten Sammlungspartei“ seit Oktober 2022 in Schweden eine konservativ-liberale Regierung anführt, betonte, dass es in Schweden vor zwei Jahren einen „Paradigmenwechsel“ bei der Migration gegeben habe. Es sei gelungen, die Zahl der Migranten zu senken, im Vorjahr bei den Asylansuchen auf den niedrigsten Stand seit vielen Jahren. Bei der Rückführung illegaler Migranten und bei der Auswahl sicherer Drittstaaten seien auch „unkonventionelle Denkansätze“ notwendig.
Schweden unterstützt Neuregelung von „sicheren Drittstaaten“
Kristersson verwies auf ein aktuelles Gespräch mit dem für Migration zuständigen EU-Kommissar aus Österreich, Magnus Brunner. Demnach werde die EU-Kommission schon im März eine neue Regelung über Rückführungszentren vorlegen. Denn es dürften sich Migranten mit einem negativen Asylbescheid nicht weiter illegal in der EU aufhalten. „Man muss Veränderungen durchsetzen, die die Leute erwarten“, so Kristersson auf die Frage, ob nicht das Völkerrecht leichtere und schnellere Rückführungen verbiete. Schweden unterstütze Italien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um dort die Definition „sicherer Drittstaaten“ neu zu regeln.
Nehammer bedankte sich bei seinem schwedischen Amtskollegen dafür, dass sich Schweden in der EU – so wie Österreich – für die Lösung des Migrationsproblems eingesetzt habe. Es sei eine „Schicksalsfrage für die gesamte EU“. Davon hänge auch ab, ob Rechtspopulisten in der EU weiteren Zulauf erhielten. Nun sei eine neue Strategie für den Westbalkan und für Afrika notwendig. In der EU sei die frühere Unterscheidung zwischen Staaten mit Außengrenzen und Binnenstaaten überwunden worden. „Wir sitzen alle im gleichen Boot“. Zum 30. Jahrestag des EU-Beitritts beider Länder lobte Nehammer die politische und wirtschaftliche Kooperation.
Gerechter Frieden in der Ukraine, „nur durch Stärke möglich“
Kristersson, der als junger Mann in der schwedischen Armee Berufssoldat war, nahm auf eine Frage der APA auch zu einer künftigen militärischen Dimension der EU Stellung: „Es ist noch zu früh, die Aufgaben der NATO mit jenen der EU zu vermischen“. Aber die EU müsse nun im „Graubereich eine wichtige Rolle“ übernehmen. Dabei gehe es zunehmend um „hybride Kriegsführung“, etwa durch Desinformation, Schleusen von Migranten und Destabilisierung von Demokratien. Ob die Neutralität, die Schweden im März 2024 für die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben hat, noch ein sinnvolles Sicherheitskonzept in der EU sei, wollte der schwedische Premierminister nicht beantworten. „Schweden hat mit dem NATO-Beitritt eine richtige Antwort auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen gefunden“, so Kristersson.
Die Ukraine müsse in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter unterstützt werden. „Ein gerechter Friede ist nur durch Stärke möglich. Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht“, so Kristersson.
Source:: Kurier.at – Politik
