Douglas Hoyos über das Milliarden-Budgetloch, die Verantwortung der Landeshauptleute, Maßnahmen in der Bildung und die neue Gesprächskultur mit der SPÖ.
Douglas Hoyos, Generalsekretär der Neos, spricht von einer Dreier-Regierung auf Augenhöhe.
KURIER: Herr Hoyos, Sie haben Betriebswirtschaft studiert. Was denken Sie sich, wenn Sie hören, dass das Budget-Defizit dermaßen explodiert ist?
Douglas Hoyos: Es geht einem natürlich nicht gut, wenn man sieht, wie die finanzielle Lage der Republik ist. Es ist jetzt eine Kraftanstrengung, dieses Budget zu sanieren, diese Republik gemeinsam zu sanieren und zu reformieren. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren hart arbeiten, damit wir alle miteinander wieder in bessere Zeiten kommen.
Ist es für Sie eine Fahnenfrage, ob es wegen des Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren gibt oder nicht?
Das liegt nicht in unserer Hand, das entscheidet die Europäische Kommission.
Wenn noch mehr eingespart wird als die 6,4 Milliarden Euro, dann könnte man der EU zeigen, dass wir es allein stemmen werden?
Wir liegen jetzt beim Jahresabschluss 2024 ja bei einem Defizit von 4,7 Prozent des BIP. Da sieht man, dass da schon einiges notwendig ist. Wir haben ein sehr ambitioniertes Spar- und Reformprogramm vereinbart. Darüber hinaus ist es natürlich von jedem die Aufgabe, zu schauen, ob es noch in irgendwelchen Bereichen Potenzial gibt, um zu sparen und effizienter zu werden. Gleichzeitig muss man aber immer auf die Wirtschaft schauen. Wesentlich ist jetzt, dass wir das EU-Defizitverfahren – wenn es tatsächlich kommt – nehmen und klar sagen, welche strukturellen und nachhaltigen Reformen langfristig notwendig sind. Da hat die EU-Kommission auch in den vergangenen Jahren immer wieder Maßnahmen gefordert.
Einfacher wäre es, wenn man doch sagt, man wird Steuern erhöhen oder neue Steuern einführen, um zu mehr Einnahmen zu kommen.
Österreich ist bereits ein Höchststeuerland. Wir sehen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben ein Problem, denn wir besteuern die Menschen und Betrieben zu stark und geben gleichzeitig zu viel aus. Das langfristige Sanieren des Staatshaushaltes geht nur über Reformen. Es kann nicht die Antwort sein, immer nur weiterzuwursteln wie bisher und irgendwie zu versuchen, über einzelne Steuersätze etwas zu machen.
Wie sehen Sie die Rolle der Bundesländer, wenn es ums Sparen geht? Deren Landesbudgets haben auch mit einem teilweise kräftigen Minus 2024 abgeschlossen.
Ja, auch Länder und Gemeinden haben deutlich zu viel ausgegeben – zusammengerechnet um 4,6 Milliarden Euro. Wir haben schon im letzten Jahr und in den Regierungsverhandlungen darauf hingewiesen, dass die Zahlen, mit denen man geplant hat, nicht nachvollziehbar waren. Und wir haben darauf gepocht, dass die Länder und Gemeinden an den Tisch geholt werden. Das ist diese Woche passiert – es gibt jetzt Klarheit und ein Bekenntnis dazu, dass auch die Landeshauptleute und die Landesregierungen ihre Verantwortung für die Sanierung des Budgets wahrnehmen müssen. Wir kommen nur gemeinsam aus der Schuldenkrise. Eine Reform wäre beispielsweise die schon lange diskutierte Steuerautonomie für Länder, die von zahlreichen Wirtschaftsforschern empfohlen und von uns unterstützt wird.
Kommen wir zurück auf die Koalitionsverhandlungen. Die Neos waren die einzige Regierungspartei, die sich einer Mitgliederabstimmung stellen musste. Die 94 Prozent für die Dreier-Koalition waren überraschend hoch. Dabei haben manche befürchtet, dass die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
