Informiert die niederösterreichische Politik zu wenig über die Tätigkeit der EU? Dieser Ansicht sind zumindest die Neos. EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter und NÖ-Landesparteivorsitzende Indra Collini fordern deshalb ein Rederecht für Niederösterreichs EU-Parlamentarier im Landtag. In den Landtagen von Wien, Kärnten und der Steiermark gibt es ein solches.
„Wenn wir nicht im Landtag sprechen dürfen, dann eben vor dem Landtag. Die Menschen brauchen mehr Informationen über Europa“, fordert Collini, die bei der gemeinsamen Aktion mit Brandstätter vor dem Landhaus St. Pölten die EU-Fahne schwingt. Derzeit würden ÖVP und FPÖ, die in Niederösterreich die Landesregierung bilden, ein solches Rederecht blockieren.
„Jeder Euro kommt fast fünffach zurück“
Brandstätter kann das auch deshalb nicht nachvollziehen, weil gerade Niederösterreichs Landwirtschaft massiv von der EU profitiere. „Jeder Euro, der aus Niederösterreich nach Brüssel geht, kommt fast fünffach wieder zurück. Allein der Agrarbereich im Land hat in den vergangenen 30 Jahren mit 12,4 Milliarden Euro profitiert“, sagt Brandstätter. Ähnliches gelte für die Regionalförderung.
NEOS
Collini will bei der kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf ein Rederecht einbringen. Sie meint: „Ich bin mir sicher, dass auch Abgeordneter Bernhuber von der ÖVP oder Abgeordneter Sidl von der SPÖ gerne hier im Landtag Rede und Antwort stehen möchten.“
Nicht „faul“: ÖVP-Mandl verteidigt Brandstätter
ÖVP-EU-Mandatar Lukas Mandl ist am Montag Brandstätter zur Seite gesprungen – allerdings in einer anderen Causa. Medienberichte, wonach Brandstätter der „faulste EU-Abgeordnete“ sei, seien, so Mandl: „falsch!“ Warum? „Der Behauptung zugrunde liegen offenbar Zahlen zu Teilnahmen an Abstimmungen. Das gehört zwar zu den parlamentarischen Kernaufgaben, aber es ist bei Weitem nicht alles.“
Helmut Brandstätter setze zahlreiche Initiativen, führe viele Arbeitsgespräche auch in anderen Teilen der Welt und bringe sich durch parlamentarische Diplomatie „aktiv“ ein, so Mandl. Und das sage er, obwohl er nicht immer mit Brandstätter einer Meinung sei.
Source:: Kurier.at – Politik
