Nach dem Aus der Neos zu den Koalitionsverhandlungen steht noch nicht fest, wie es weitergeht. Die Handlungsoptionen sind aber ohnehin begrenzt.
Es war dann doch ein überraschend abruptes Ende der Verhandlungen der Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger stellte sich am Freitag um 10:35 Uhr vor die Kameras und verkündete den Ausstieg ihrer Partei aus den seit fast hundert Tagen laufenden Koalitionsgesprächen.
Aber wie kann es jetzt weitergehen? Hier einige mögliche Szenarien.
Option 1: Schwarz und Rot verhandeln weiter
Noch haben ÖVP und SPÖ eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Ein derartiges Bündnis wäre eine überaus riskante Angelegenheit, da jeder Abgeordnete dann ein gewisses Erpressungspotenzial hat, seinen Willen durchzusetzen. Was bleibt, sind die Hürden der Koalitionsverhandlungen, zu zweit mag das Verhandeln leichter fallen, die Gegensätze von SPÖ und ÖVP bleiben aber jedenfalls bestehen.
Also diese Variante ist theoretisch machbar, aber brächte alles andere als Stabilität in die Bundespolitik. Obendrein deuten die schweren Angriffe von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf die SPÖ darauf hin, dass die Schwarzen nicht gewillt sind, ein solches Bündnis einzugehen. Zumindest nicht unter der Obmannschaft von Andreas Babler, der als Hauptverantwortlicher für das Scheitern gesehen wird.
Option 2: Schwarz und Rot laden Grün ein, weiter zu verhandeln
Die Grünen haben sich immer bereit erklärt, weiter zu regieren. Allerdings hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer recht klar erklärt, nicht mit den Grünen und besonders nicht mit Umweltministerin Leonore Gewessler weiter ein einer Regierung sein zu wollen.
Also wäre diese Variante zwar theoretisch denkbar, aber realpolitisch eher ausgeschlossen.
Option 3: Blau steigt ein, Rot steigt aus, Kickl wird doch Kanzler
Die größte Eskalation könnte nun sein, dass die ÖVP nicht mehr mit Babers SPÖ verhandeln will, und Gespräche mit der FPÖ aufnimmt. Das wäre vor allem für die Volkspartei riskant, hatten doch zahlreiche Parteigranden vom ÖVP-Chef Nehammer abwärts immer klar gesagt, nicht mit Kickl koalieren zu wollen (die FPÖ wurde als Partei aber nie kategorisch ausgeschlossen).
Also wäre diese Variante ebenfalls theoretisch möglich, ist aber derzeit nicht wirklich vorstellbar, weil die ÖVP sich auf einen Anti-Kickl-Kurs eingeschworen hatte – und daher an Glaubwürdigkeit einbüßen würde.
Option 4: Neuwahlen
Oder aber alle schmeißen hin – und es gibt irgendwann Ende Februar oder März Neuwahlen. Die riesige Sorge, nicht nur bei ÖVP und SPÖ, ist dann aber, dass die FPÖ ihren Vorsprung noch deutlich ausbauen können, und künftig ohne Freiheitliche auf Bundesebene gar nichts mehr geht.
Source:: Kurier.at – Politik
