Die portugiesische Chega und „eine italienische Partei“ werden sich der Fraktion bald anschließen, sagte Orbán am Montag.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat weitere Bündnispartner für seine am Sonntag mit der FPÖ und der populistischen tschechischen ANO präsentierte neue EU-Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ genannt. Die portugiesische Chega und „eine italienische Partei“ werden sich der Fraktion bald anschließen, sagte Orbán am Montag laut der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI dem Fernsehsender M1. Sie werde „sehr schnell“ drittstärkste EU-Fraktion werden.
Derzeit hat diesen Status die von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dominierte Fraktion Europäische Reformer und Konservative (EKR) inne. Medienberichten zufolge war ein Beitritt von Orbáns rechtsnationaler Fidesz am Widerstand mehrerer EKR-Parteien gescheitert. Im M1-Interview kündigte Orbán an, dass sich die neue Fraktion am 8. Juli – einen Tag nach der entscheidenden zweiten Runde der französischen Parlamentswahl – konstituieren werde.
Auch der Rassemblement National?
Mit Spannung wird erwartet, ob sich auch der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen der neuen Fraktion anschließen wird. Nach einem Erdrutschsieg bei der französischen EU-Wahl ist RN mit 30 Abgeordneten die größte nationale Delegation im EU-Parlament. Bisher bildete sie eine Fraktionsgemeinschaft mit der FPÖ im Rahmen der kleineren europaskeptischen Gruppierung Identität und Demokratie (ID), deren Zukunft ungewiss ist.
FPÖ, Fidesz und ANO hatten die Europawahlen in ihren Ländern jeweils gewonnen und bringen zusammen bereits die erforderliche Mindestanzahl für die Gründung einer EU-Parlamentsfraktion (23) auf. Allerdings brauchen sie Mitstreiter aus vier weiteren Ländern, weil sich Fraktionen im Europaparlament nur konstituieren können, wenn ihre Mitglieder in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten gewählt worden sind.
Interesse von Salvini und Ventura
Die italienischen Zeitung Domani berichtete am Montag, dass der französische RN und die italienische Lega von Matteo Salvini sich der Fraktion anschließen könnten. Offiziell ist dies aber noch nicht – die Zeitung beruft sich auf vertrauliche Quellen. Salvini selbst sagte am Montag in einem Radiointerview laut der Agentur ANSA dazu, man sei noch dabei, „die Dokumente zu studieren“, doch eine derartige Allianz scheine ihm „der richtige Weg zu sein“.
Chega-Chef André Ventura hat bereits Interesse an dem neuen Bündnis geäußert. Man wolle innerparteilich über den Beitritts zur neuen „Patrioten“-Fraktion beraten, erklärte er. Die „Patrioten für Europa“ seien ein Bündnis, das sich für ein „Europa souveräner Nationen“ starkmache und „ohne unnötige Radikalismen“ der „unkontrollierten Migration“ entgegentrete, lobte er die Allianz in seiner Ansprache ausführlich. Es sei nämlich notwendig, „Sozialismus, Kommunismus und Globalismus zu bekämpfen“, so Ventura. Chega gehörte bisher der Europapartei Identität und Demokratie (ID) an.
AfD nicht Teil der Fraktion
Ein Anschluss der deutschen AfD an das geplante neue Rechtsbündnis steht indes aktuell nicht auf der Tagesordnung. „Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien“, sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die AfD würde sicher bestens in diese Gruppierung passen“, heißt es laut dpa auch aus Kreisen des AfD-Bundesvorstandes. FPÖ und Fidesz stünden der AfD inhaltlich sehr nahe.
Die AfD-Delegation war noch vor der EU-Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Grund war ein …read more
Source:: Kurier.at – Politik
