Die hessische Stadt Gießen ist eigentlich bekannt für ihr Elefantenklo: eine Fußgängerüberführung über einer Straßenkreuzung mit riesigen Löchern. Ein Elefantenklo eben.
Seit Tagen ist die Universitätsstadt aber aus anderen Gründen in den Medien: Am Wochenende gründet sich dort die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Von einem „Ausnahmezustand“ ist die Rede: 30 Versammlungen von Gewerkschaften, Links-Partei und linken, antifaschistischen Gruppierungen mit bis zu 50.000 Teilnehmern sind für Protest angekündigt – in der 90.000 Einwohner Stadt Gießen. Beim Treffen der in Teilen rechtsextremen AfD werden rund 1.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei will mit mehreren Tausend Einsatzkräften vor Ort sein.
Das hessische Innenministerium sorgt sich vor potenziellen Zusammenstößen und einzelnen Aufrufen zu Gewalt.
Dabei hatte die AfD bis zum Frühling dieses Jahres eigentlich schon eine Jugendorganisation: die „Junge Alternative“, kurz JA. Beim Parteitag im Februar hat die AfD aber deren Auflösung beschossen.
Zu eigenständig, zu skandalös
Zu eigenständig habe sie agiert, zu weit weg von der Bundes-AfD – zu offen radikal und zu negativ in den Medien aufgefallen: „Heimat verteidigen“ oder „Unser Volk zuerst“, so lauteten die Slogans der JA. Zu Veranstaltungen wurden die umstrittensten AfD-Politiker geladen, etwa Matthias Helferich, der sich einmal als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete; rechtsextreme Begriffe und Verschwörungstheorien wie vom „Bevölkerungsaustausch“ waren immer wieder Inhalte von öffentlichen Reden.
Bei Veranstaltungen lief der Song „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostini, zu dem einen Sommer lang ausländerfeindliche Parolen gesungen wurden. Einige JA-Politiker waren sogar der AfD zu radikal, sodass sie vereinzelt Ämtersperren gefordert hat. Mit der als verfassungsfeindlich eingestuften Identitären Bewegung pflegte die JA offen Verbindungen. Im Vorjahr wurden zwei JA-Mitglieder in Sachsen festgenommen, denen vorgeworfen wird, der terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ anzugehören. Eigenen Angaben zufolge soll die Jugendorganisation zum Schluss rund 2.500 Mitglieder gehabt haben. Im April 2023 stufte der Verfassungsschutz sie als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
EPA/RONALD WITTEK
Protest gegen die AfD am 9. Februar 2025 in Heidenheim, Deutschland.
Verbot drohte
Weil die JA als Verein konzipiert war, konnte sie vom Verfassungsschutz früher oder später relativ einfach verboten werden. Die AfD wollte dem sowie einem folgenden „Imageschaden“ zuvor kommen: Die neue „Generation Deutschland“ soll enger an die Bundespartei angebunden soll, professioneller auftreten. Mitglied soll nur werden, wer auch bei der Partei dabei ist. Von einer „Kaderschmiede“ für die nächste Generation AfD-Politiker ist die Rede.
Die Wahl des Vorsitzenden, der von der Bundespartei unterstützt wird, lässt darauf schließen, dass ein gewisses Maß an Radikalität bleiben wird: Vorsitzender soll Jean-Pascal Hohm werden, Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Der Landesverfassungsschutz stuft ihn als rechtsextrem ein: Er demonstrierte gegen Flüchtlingsheime, traf sich mit der italienischen neofaschistischen, nationalistischen Bewegung CasaPound Italia, und hatte auch Kontakt mit dem österreichischen Identitären Martin Sellner.
„Angst“ habe sie selbst keine, sagt die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, sie wird am Wochenende selbst in Gießen sein. „Aber ich mache mir immer Sorgen über die Wege, die unsere Leute gehen müssen.“ Der Parteitag der AfD im Winter hat wegen des Protests vor Ort zwei Stunden später als geplant begonnen. Auch Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland, der Hitler und den Nationalsozialismus einst als „Vogelschiss“ in der 1000-jährigen Geschichte Deutschlands bezeichnete, werden erwartet.
REUTERS/Lisi Niesner
AfD-Vorsitzende Alice Weidel und Tino …read more
Source:: Kurier.at – Politik
