Dass Israel in Syrien Gebiete besetzt, hält Außenminister Schallenberg „weder klug“ noch vereinbar mit dem Völkerrecht.
Außenminister Alexander Schallenberg übt Kritik an der Besetzung syrischen Territoriums durch Israel. Der Tageszeitung Die Presse sagte er: „Das halte ich weder für klug noch für vereinbar mit dem Völkerrecht, noch für einen Beitrag zur israelischen Sicherheit.“
Das gelte auch „für den inakzeptablen Aufruf, die Anzahl der Siedler auf den Golanhöhen zu verdoppeln“. Prinzipiell solle die EU in Syrien den Dialog mit den radikalen Islamisten suchen.
Israels Armee hatte nach der Machtübernahme durch islamistische Rebellen in Syrien Truppen in eine Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt, darunter auch auf die syrische Seite des Bergs Hermon.
Jüngst wurden Pläne angekündigt, Siedlungen in den besetzten Golanhöhen auszubauen. Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Es wurde 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt.
„Wir haben nie einen Waffenstillstand abgelehnt“
Das Österreich jüngst in der UNO erstmals für eine Waffenstillstandsresolution in Gaza gestimmt habe, wollte der ÖVP-Minister so nicht stehenlassen: „Dieses Narrativ ist falsch. Wir haben nie einen Waffenstillstand abgelehnt. Wir haben jedoch nicht für Resolutionen gestimmt, die terroristische Handlungen nicht verurteilt oder den Geiseln genug Platz einräumt.“
Diesmal sei die Resolution vernünftiger aufgesetzt gewesen und habe dem entsprochen, „was wir seit Jahr und Tag fordern“, formulierte Schallenberg. „Es muss einen sofortigen Waffenstilland, die Freilassung der Geiseln und viel mehr humanitäre Hilfe für Gaza geben. Im Moment verfolgen einzelne EU-Staaten eine dermaßen propalästinensische Politik, dass eine gemeinsame Linie kaum möglich ist.“
Fehler aus Afghanistan nicht wiederholen
Generell meine der Außenminister zur Lage in Syrien im Interview mit der Presse, Europa solle „nicht denselben Fehler wie in Afghanistan machen und selbstgerecht rote Linien ziehen, bevor wir überhaupt mit jemanden reden.“ Er sei sehr froh, dass Kaja Kallas, die neue EU-Außenbeauftragte, einen Diplomaten nach Damaskus geschickt habe und einen EU-Sonderbeauftragten für Syrien einsetzen wolle.
„Wir müssen uns in Syrien einen Überblick verschaffen. Europa darf nicht erst dann mit den neuen Machthabern in Damaskus reden, wenn sie eine Frauenquote von 50 Prozent erfüllen und alle Minderheiten in ihrer Regierung inkludiert sind.“
Die EU müsse in Syrien vor Ort sein, um Gespräche zu führen, forderte Schallenberg auch im „Standard“ (Donnerstag/Online). „Alle möglichen Länder reden bereits, die Russen, die Chinesen, die Türken, Amerikaner. Da dürfen wir nicht warten.“ Bilaterale Kontakte seien da kein „Entweder-oder“, so der Außenminister. „Wir haben unsere Botschaft in Syrien nie geschlossen, zwei Lokalkräfte arbeiten derzeit vor Ort, der Rest des Teams in Beirut. Sobald es die Sicherheitslage erlaubt, soll die Botschaft wieder im Vollbetrieb arbeiten.“
Source:: Kurier.at – Politik
