ÖVP gab 7,9 Mio. Euro aus, SPÖ 7, Grüne 6,6 und Neos 3,5. Alle Parteien blieben laut Eigenangaben unter Wahlkampfobergrenze.
Sechs Monate nach der Nationalratswahl haben die meisten Parteien ihre Wahlwerbungsberichte an den Rechnungshof übermittelt. Am meisten gab demnach die ÖVP mit 7,9 Mio. Euro für den Wahlkampf vor der Nationalratswahl aus. Überraschend hoch waren die Werbeausgaben der Grünen, die mit 6,6 Mio. fast doppelt so viel wie die Neos ausgaben. ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne bleiben damit alle unterhalb der Wahlkampfkostenobergrenze. FPÖ und KPÖ haben ihre Berichte noch nicht eingereicht.
Die Wahlkampfkostenobergrenze für die Nationalratswahl lag bei 8,66 Mio. Euro. Nicht mehr als diese Summe durften die Parteien in den 82 Tagen vor dem Urnengang am 29. September für Wahlwerbung ausgeben. Die ÖVP hat nach eigenen Angaben im Zeitraum zwischen 9. Juli und 29. September insgesamt 7,9 Mio. Euro für den Wahlkampf ausgegeben. Etwas weniger waren es bei der SPÖ, die laut Wahlwerbungsbericht 7 Mio. Euro bezahlte.
Nicht viel geringer waren die Wahlkampfausgaben der deutlich kleineren Grünen, die 6,6 Mio. Euro an Aufwendungen für Wahlwerbung angeben. Die Hälfte davon (3,3 Mio.) entfällt auf Außenwerbung wie Plakate. Deutlich bescheidener fiel der Wahlkampf der Neos aus, sie deklarierten Wahlkampfausgaben in Höhe von 3,5 Mio. Euro. Die klar am Einzug in den Nationalrat gescheiterte Bierpartei hat 504.800 Euro ausgegeben.
Berichte von FPÖ und KPÖ fehlen noch
Von FPÖ und KPÖ fehlen die Berichte noch, sie haben noch eine Nachfrist bis Montag. Die Parteien müssen ihre Berichte über die tatsächlichen Wahlkampfkosten gemäß dem 2022 verschärften Parteiengesetz ein halbes Jahr nach dem Urnengang aufgeschlüsselt dem Rechnungshof übermitteln. Die Kandidaten selbst dürfen bis zu 15.000 Euro in den eigenen Wahlkampf stecken – alles darüber ist der Partei zuzurechnen. Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es nach Nationalratswahlen anders als bei EU-Wahlen seit der Neugestaltung der Parteienförderung 2012 keine mehr.
Bei der Nationalratswahl 2019 waren alle Parteien im erlaubten Rahmen geblieben. Die ÖVP lag mit 6,85 Millionen Euro knapp unter der damaligen 7-Millionen-Grenze, wie der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) nach einem vom Rechnungshof wegen einer vermuteten Überschreitung eingeleiteten Prüfverfahren feststellte. Massive Überschreitungen gab es dagegen im Nationalratswahlkampf 2017, als die ÖVP um fast sechs Millionen Euro zu viel ausgab, die FPÖ lag mit 3,7 Mio. Euro ebenfalls weit über der Grenze, die SPÖ mit 400.000 Euro immerhin knapp darüber.
Source:: Kurier.at – Politik
