Voraussichtlich kein Prozess wegen Sturms aufs Kapitol vor der Wahl im November.
Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die zügige strafrechtliche Aufklärung der Rolle Donald Trumps beim blutigen Sturm aufs Kapitol im Jänner 2021 massiv erschwert.
Mit 6:3-Stimmen entschied der Supreme Court nach monatelanger Verzögerung am Montagmorgen, dass der republikanische Ex-Präsident uneingeschränkte Immunität vor Strafverfolgung genießt, wenn es um offizielle Handlungen in seiner Amtszeit geht, die seine „verfassungsmäßige Autorität“ betreffen.
Nicht offizielle Handlungen könnten dagegen strafrechtlich verfolgt werden, stellten die Richter fest und verwiesen den Fall damit de facto zurück an untere Instanzen. Damit ist nach Ansicht von juristischen Experten „so gut wie klar“, dass sich der 78-Jährige vor der Präsidentschaftswahl am 5. November nicht mehr einem Strafverfahren stellen muss. 60 Tage vor der Wahl, so ist es gängige Praxis des Justizministeriums, werden gegen Präsidentschaftskandidaten keine juristischen Schritte mehr unternommen.
„Zu eng vor der Wahl“
Bundesrichterin Tanya Chutkan wäre bereits im März startklar gewesen. Nach der Intervention des Supreme Courts, den Trump so oft um Hilfe bat wie kein zweiter Staatsmann, im vergangenen Jahr legte sie das Verfahren notgedrungen auf Eis. Für den Fall, dass der Fall, wie jetzt geschehen, an sie zurückverwiesen würde, hatte Chutkan Trumps Anwälten 90 Tage Vorbereitungszeit versprochen. „Das dürfte vor der Wahl viel zu eng werden“, sagten Analysten im US-Fernsehen.
Der vom Justizministerium eingesetzte Sonder-Ermittler Jack Smith hatte Trump bei der von einer Geschworenen-Jury bestätigten Anklage vor fast einem Jahr detailliert Verschwörung und versuchten Wahlbetrug vorgeworfen.
Trump habe fälschlicherweise behauptet, es habe 2020 Wahlbetrug der Demokraten zu seinen Ungunsten gegeben. Schließlich habe Trump seine Anhänger am 6. Januar 2021 mit einer Hetzrede aufgestachelt, das Parlament in Washington zu stürmen.
Präzedenzfall
Trump und seine Anwälte bestreiten bis heute sämtliche Vorwürfe. Weil die US-Verfassung über die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten nichts aussagt und vor Trump noch nie ein Commander-in-Chief vor einem Strafgericht stand, stellt die aktuelle Entscheidung einen historischen Präzedenzfall dar.
Viele, auch konservative Rechtsgelehrte, werfen dem Supreme Court vor, die Entscheidung über Trump bewusst über viele Monate massiv verzögert zu haben, um das Zeitfenster für einen Prozessbeginn vor der Wahl im November zu schließen. Das höchste Streitschlichter-Gremium der Nation hat durch drei Nominierungen Trumps in seiner Amtszeit 2017 bis 2021 eine stabil-konservative 6:3-Stimmen-Mehrheit bekommen.
Durch die Entscheidung der Obersten Gerichts, die bei den Demokraten auf Kritik, bei den Republikanern auf Zustimmung traf, bleibt dem amerikanischen Volk verwehrt, vor dem Wahlgang im November zu erfahren, ob der republikanische Präsidentschaftskandidat von einer Jury des Volkes schuldig gesprochen wird, weil er sich laut Anklage an den Prinzipien der amerikanischen Demokratie versündigt haben soll.
Source:: Kurier.at – Politik
