Rumänien und Bulgarien könnten ab Jänner 2025 Vollmitglieder im Schengenraum werden. Warum das trotzdem kein Ende der Grenzkontrollen bedeutet.
Diesen Coup dürfte man Ungarn wohl gönnen: Unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft dürfte Österreich sein Veto gegen den vollständigen Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens aufgeben; aus „Schengen Air“, was seit März 2024 gilt und keine Kontrollen mehr auf dem Luft- und Seeweg bedeutet, wird eine Vollmitgliedschaft, dann fallen auch am Landweg die Grenzkontrollen weg. Das haben Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag im leicht angeschneiten Budapest und seine Pendants aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn verkündet.
Die Vollmitgliedschaft könnte bereits mit 1. Jänner 2025 gelten, zuvor müssen die EU-Innenminister darüber abstimmen. Das soll am 12. Dezember der Fall sein.
Notwendig ist dafür trotz aller Anstrengungen der letzten Monate seitens Bulgariens und Rumäniens noch ein „Grenzschutzpaket“, das am Freitag verkündet wurde: 100 Grenzpolizisten an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei, weiterhin Binnengrenzkontrollen, und kein Durchwinken von illegalen Migranten und Schleppern – etwas, das häufig Ungarn vorgeworfen wird.
„Österreich hat sich durchgesetzt, und Österreich und Europa sicherer gemacht“, so Innenminister Karner. Null illegale Grenzübertritte, „das muss das Ziel sein“.
Schon in den vergangenen Wochen war durchgedrungen, dass Österreichs umstrittenes Veto demnächst kippen könnte. Die Niederlande, die ursprünglich auch gegen den Schengenbeitritt waren, allerdings weniger laut, hatten ihre Blockade schon im Vorjahr aufgegeben – es fehlt nur mehr der Beschluss im niederländischen Parlament, der trotz rechter Regierung als sicher gilt.
Sinkende Zahlen
Österreich hatte sein Veto 2022 mit dem Kampf gegen irreguläre Migration und Schlepperkriminalität begründet, obwohl die EU-Kommission beiden Ländern attestiert hatte, die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengenraum zu erfüllen. Der Vorwurf: Österreichs Veto sei nicht mehr als politisches Kalkül. Auch in Rumänien und Bulgarien war der Ärger groß. Vor der Presse am Freitag in Budapest war davon aber wenig übrig; der bulgarische Innenminister Atanas Ilkov und der Rumäne Cătălin Predoiu betonten „harte Anstrengungen“, „gemeinsames Vertrauen“ und die „enge Zusammenarbeit“.
Karner betonte am Freitag, dass sich die „Anstrengungen beim Außengrenzschutz und bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität“, die man von Rumänien und Bulgarien verlangt habe, „bezahlt machen“. Zuletzt gingen sowohl die Zahl der Aufgriffe als auch der Asylanträge in Österreich und der EU insgesamt zurück.
Dem Innenministerium zufolge sind die illegalen Grenzübertritte in die EU zwischen Jänner und November dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent gesunken; auf der Balkanroute sogar noch stärker. Seit Jänner gab es in Bulgarien 47 Prozent weniger illegale Grenzübertritte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in Rumänien 53 Prozent weniger.
Neue Migrationsrouten
Karner betont die finanziellen und technischen Investitionen in die Sicherung der EU-Außengrenzen – Bewegungsmelder, Wärmebildkameras, Kohlendioxiddetektoren, Patrouillenschiffe, Geländefahrzeuge zur Grenzüberwachung – und die schnellere Rücknahme von abgelehnten Asylwerbern aus Österreich. In Rumänien und Bulgarien unterstützen österreichische Polizisten an den Flughäfen als „Dokumentenberater“, um illegale Migration über Flugrouten zu verhindern.
Judith Kohlenberger, Migrationsexpertin an der WU Wien, betont, die gesunkenen Migrationszahlen nicht „nicht kausal oder gar vorrangig auf die geschlossenen Grenzen Rumäniens und Bulgariens zurückzuführen“. Viel mehr gäbe derzeit eine Verlagerung von Routen – etwa über den Atlantik und die spanischen Kanaren. Dem spanischen Innenministerium zufolge kamen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
