Der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek startet am Mittwoch mit einem Tusch – zumindest dramaturgisch gesehen. Denn der Schauplatz für das erste Treffen der Abgeordneten ist nicht das Parlament, sondern das Donau-Ufer im 87 Straßenkilometer entfernten Rossatz in Niederösterreich.
Bei einem „Lokalaugenschein“ sollen die Mandatare jene Stelle begutachten, an der der frühere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 zu Tode kam. Zeugen sind hiefür nicht geladen, auch gibt es kein fixes Programm.
Und so stellen sich Beobachter – nachvollziehbarerweise – die Frage, was die Abgeordneten zwei Jahre nach dem Ableben des prominenten Justizmitarbeiters vor Ort noch groß erkunden können bzw. wollen.
Gelände massiv verändert
Dass der Erkenntnisgewinn nach so langer Zeit ein eher geringer ist, hat sich erstmals im Mai gezeigt, als die Volksanwaltschaft einen Lokalaugenschein unternahm.
Die damalige Volksanwältin Elisabeth Schwetz (FPÖ), hatte ein Prüfverfahren eingeleitet, zwei Mitarbeiter der Volksanwaltschaft besuchten dann den Fundort der Leiche – in Begleitung von zwölf Polizisten.
Bei der Exkursion wurde ihnen erklärt, dass sich das Gelände seit dem Hochwasser 2024 massiv verändert hat – ein Teil des Ufers wurde weggeschwemmt. Und: Die Stelle, an der Pilnacek ins Wasser gegangen sein dürfte, stand bei der Besichtigung unter Wasser.
Das Protokoll über den Lokalaugenschein wirft aus Sicht von Andreas Hanger, dem ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, die Frage auf: „Wird die Volksanwaltschaft – bewusst oder unbewusst – von der FPÖ für parteipolitische Verschwörungserzählungen herangezogen?“ Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrollinstitution. Dennoch würden Aussagen getätigt, die faktisch nicht gedeckt seien, politisch aber „hervorragend in ein Narrativ passen“. Das sei keine Kontrolle, sondern „Irreführung“.
Gemeint ist die Mord-Theorie. So wird im Bericht von Schwetz-Nachfolger Christoph Luisser kritisiert, dass der Baggerfahrer, der die Leiche entdeckt hat, nicht als Zeuge befragt wurde – womöglich habe er ja jemanden wegfahren gesehen?
Tatsächlich gibt es einen Aktenvermerk, wonach der Mann gegenüber Polizisten angab, er habe dazu keine Wahrnehmungen. Der Baggerfahrer ist am Donnerstag als erste Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen.
Im Protokoll wird zudem über eine „äußere Gewalteinwirkung“ oder ein „Unter-Wasser-Drücken“ spekuliert. Das würde, so Hanger, Zweifel erzeugen, die durch medizinische Befunde nicht gedeckt seien. So werde im Obduktionsbericht festgehalten, dass Pilnacek ertrunken sei, und es keine Hinweise auf ein Würgen oder Drosseln gebe.
Der ÖVP-Fraktionschef will nun wissen, welche Rolle die FPÖ bei der Einleitung des Prüfverfahrens spielte.
Source:: Kurier.at – Politik
