Der ÖVP Wien-Chef im Interview mit Margit Laufer über das düstere Wien-Bild, das die Partei zeichnet.
ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer stellte sich am Donnerstag in der ZIB 2 den kritischen Fragen von Margit Laufer.
Angesprochen auf die „Causa Wienwert“ betonte Mahrer entschieden seine Unschuld: „Ich habe ein ganz reines Gewissen.“ Er habe vollstes Vertrauen in den Rechtsstaat und den unabhängigen Gerichten. „Ich habe immer korrekt gearbeitet.“
Kriminalität und Bildung
Lieber aber möchte er über Wien sprechen – und all die Probleme (darunter steigende Kriminalität), die laut Mahrer endlich gelöst gehören. Wann er sich zuletzt in Wien unsicher gefühlt habe, möchte Laufer wissen. „Bei meiner letzten Fahrt in der U6 oder am Keplerplatz (…)“, antwortet Mahler, nennt aber auch die Mariahilferstraße als einer jener Orte, an denen „viel schief gelaufen ist im Bereich der Sicherheit“.
Neben Kriminalität und Sicherheit sei für ihn aber auch das Thema Bildung entscheidend, denn „das macht den Menschen Sorgen in Wien.“ Gezielt nennt Mahrer die fehlenden Deutschkenntnisse vieler Schüler in Wien.
„Mache nicht Wahlkampf für FPÖ“
Ob er nicht ein zu düsteres Bild von Wien zeichnet? Macht er nicht eigentlich einen Wahlkampf für die FPÖ, fragt Laufer. Das will Mahler aber so nicht stehen lassen: „Ganz sicher nicht. Ich mache Wahlkampf für die Wienerinnen und Wiener. Viele Wienerinnen und Wiener denken so wie ich.“ Er würde nicht Wien-Bashing betreiben, betont er, vielmehr liebe er Wien sehr.
Genau deswegen aber dürfe man vor bestehenden Problemen nicht die Augen verschließen – inklusive Lösungsvorschläge. Letzteres würde die FPÖ aber nicht tun, so Mahrer: „Die FPÖ will [die Probleme] nicht lösen, das haben wir jetzt auf Bundesebene bei Herbert Kickl gesehen.“ Zudem sei das Unsicherheitsgefühl bei den Wienern ohnehin schon da, er würde mit dem Wahlkampf nicht dazu beitragen, ist Mahrer überzeugt. Dieses Unsicherheitsgefühl sei „eine Auswirkung oder ein Produkt von 25 Jahren links-linker Politik in Wien.“
Prioritätenreihung beim Budget in Wien
Natürlich will Laufer nicht nur über die Probleme in Wien sprechen, sondern auch über die Lösungsvorschläge der ÖVP. Sie spricht den Familiennachzug ein und wie Wien, nachdem der Stopp wieder zu Ende ist, damit umgehen wird.
Schon jetzt werden Sprachstandsfeststellungen in Kindergärten durchgeführt, so Mahrer, außerdem setzt er sich für drei verpflichtende Kindergartenjahre für alle Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, ein. „Förderungen an Kindergärten können wir nur noch vergeben, wenn die Kindergärten den Kindern auch Deutsch beibringen.“ Wer das finanzieren soll? „Wir müssen heute in Bildung investieren. Das heißt, es braucht eine klare Prioritätenreihung auch beim Budget in Wien, wir müssen die Förderungen massiv durchforsten. (…) Zum Beispiel muss man auch Ausgaben durchforsten.“
Ob er als Obmann der ÖVP-Wien bei starken Verlusten bei der Wienwahl zurücktritt, darauf wollte Mahler nicht antworten.
Source:: Kurier.at – Politik
