ÖVP, SPÖ und Neos werden ihre Versprechen nicht einhalten, sagen 55 Prozent der Befragten, 54 Prozent trauen der möglichen Dreier-Koalition keine Reformen zu.
Das Votum ist eindeutig und es verheißt nichts Gutes, was das Vertrauen der Bevölkerung in die Verhandler der künftigen Regierung betrifft. Und zwar von Grund auf.
56 Prozent der von OGM für den KURIER Befragten (1.018 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite +/– 3,1 %) halten es für falsch, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht den Stimmenstärksten, FPÖ-Chef Herbert Kickl, sondern den Stimmenzweiten, ÖVP-Chef Karl Nehammer, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hat.
Ebenfalls eine Mehrheit (55 %) geht davon aus, dass ÖVP, SPÖ und Neos ihr „Kein Weiter wie bisher“-Versprechen brechen werden – in Relation nur 32 % glauben das Gegenteil.
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Eine Kluft klafft bei näherer Betrachtung der Parteipräferenzen: Während die Wählerschaft von SPÖ (56 %), Neos (52 %) und ÖVP (50 %) mehrheitlich an das „Bündnis der Vernunft“ glaubt, sind 99 % der deklarierten FPÖ-Wähler diametral anderer Auffassung.
Das Gros der Befragten (52 %) geht davon aus, dass die Dreier-Koalition 2025 angelobt werden wird – 14 % sehen die Chance darauf noch heuer als gegeben an. „Bei den Anhängern von ÖVP, SPÖ und Neos herrscht Zweckoptimismus, was die Reform- und Durchhaltekraft der Dreier-Koalition betrifft“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer angesichts der Umfragedaten.
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So gehen 61 % der Neos-, 53 % der ÖVP- sowie 52 % der SPÖ-Wähler davon aus, dass diese Parteien in einer Regierung Reformen voranbringen werden. Auch die Grünen (57 %) glauben das. Doch die FPÖ-Wähler sind zu 96 % anderer Meinung, damit gehen gesamt nur 33 % von einer künftigen Reform-Koalition aus.
Vorrangig sehen die Befragten den größten Reformbedarf im Gesundheitssystem, gefolgt vom Sozialhilfe- und Bildungssystem. Gleichsam unangetastet bleiben soll das Pensionssystem. „Sofern der Schuldenabbau andere betrifft, sind die Menschen immer schnell dafür, Geld einzusparen“, sagt Bachmayer.
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Den Grund für den Reformbedarf – das Budgetdefizit liegt 2025 zwischen 3,7 und 4,1 % – liefert für viele die scheidende Regierung. Die türkis-grüne Koalition ist für 53 % der Befragten für das Defizit verantwortlich. Für 37 % ist dies der allgemeinen Wirtschaftslage geschuldet. Um den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen, sprechen sich 69 % für einen Schuldenabbau aus – 17 % hingegen sind dafür, mehr Schulden zu machen.
Source:: Kurier.at – Politik
