OLG hob Diversionsbeschluss auf: Wöginger muss wieder vor Gericht

Politik

ÖVP-Klubchef August Wöginger und zwei Beamte des Finanzministeriums müssen wieder vor Gericht: Das Oberlandesgericht Linz hat die diversionellen Erledigungen, die das Linzer Landesgericht im Oktober beschlossen hat, aufgehoben.

Ausgangspunkt war eine Beschwerde gegen die Beschlüsse durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Behörde nach einer Weisung ihrer Oberbehörde einlegen musste. Das OLG gab dieser Beschwerde nun statt. 

Der Prozess muss nun fortgesetzt werden – mit derselben Vorsitzenden des Schöffensenats, die ursprünglich die Diversion beschlossen hat. 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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