Die EU-Kommission hat Online-Attacken von US-Techmilliardär Elon Musk gegen die Europäische Union (EU) entschieden zurückgewiesen. „Es gehört zur Meinungsfreiheit, auch völlig verrückte Aussagen zu machen“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag in Brüssel. Eine Geldstrafe gegen Musks Onlinedienst X zu verhängen scheine der EU nicht die Sympathie des Milliardärs einzubringen, fügte Pinho hinzu.
Die EU hatte am Freitag eine Strafe in Höhe von 120 Mio. Euro gegen X verhängt und dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform begründet. Als Reaktion schrieb Musk auf X: „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können.“ In einem weiteren Post erklärte er: „Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster namens EU.“
Auch die US-Regierung kritisierte die Strafe. Außenminister Marco Rubio nannte den Schritt einen „Angriff auf alle US-Technologieplattformen sowie auf das amerikanische Volk“.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat wiederholt EU-Digitalgesetze kritisiert. Die EU hat trotz diverser Drohungen aus Washington stets erklärt, ihre Regeln durchsetzen zu wollen.
Source:: Kurier.at – Politik
