Wo zuerst Palästinenser gegen Palästinenser kämpften, griffen nun die IDF ein, deren Generalstabschef tritt zurück, Siedler hoffen auf Trump.
Kämpfer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zogen sich Dienstagfrüh aus Jenin zurück. Wochen, Monate hatten sie in der Stadt im Norden der Westbank gegen die „Jenin-Brigaden“ gekämpft. Hardliner, die sich aus den radikalsten Kämpfern der Fatah, Hamas sowie dem „Islamischen Dschihad“ rekrutieren. Aufgrund dieser Kämpfe belegte die Palästinensische Autonomiebehörde den katarischen Sender Al-Jazeera mit einem Bann, aus dem Westjordanland zu berichten. Der Sender habe zu stark Partei für die Jenin-Brigaden ergriffen und die Arbeit der PA schlecht gemacht.
Nun kämpfen die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) dort gegen die Islamisten. Gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst und Polizeikräften habe man einen „Anti-Terror-Einsatz“ in der Stadt gestartet, die als Hochburg militanter Palästinenser gilt. Der Name der Operation sei „Eisenmauer“, teilte das Militär mit. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden mit Beginn des Einsatzes mindestens zwei Palästinenser getötet und 25 weitere verletzt. Bodentruppen im Verbund mit Spezialeinsatzkräften drangen in die Stadt ein – die Operation könne mehrere Wochen dauern, heißt es.
Siedler zündeten Autos und Gebäude an
Jenin ist allerdings nur ein Hotspot im Westjordanland: In der Nacht auf Montag zündeten zahlreiche vermummte israelische Siedler Gebäude und Fahrzeuge in Dörfern östlich der Palästinenser-Stadt Qalqilya an. Sie setzen große Hoffnungen in Donald Trumps zweite Amtszeit als US-Präsident. Denn Trumps Friedensplan für den Nahen Osten von 2020 sah eine Annexion von Teilen des Palästinensergebiets durch Israel vor. Damals scheiterte das Vorhaben. Doch mit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus sehen die Befürworter einer Annexion ihre Chance gekommen.
Kritiker der Netanjahu-Regierung sehen in der Eskalation im Westjordanland den Versuch, die Hamas zu einer brutalen Reaktion zu zwingen, die das derzeitige Gaza-Abkommen obsolet machen würde. Einer, der das ganz offen forciert, ist Finanzminister Bezalel Smotrich, der bereits angekündigt hat, zurückzutreten, falls das Gaza-Abkommen in seine zweite Phase einträte.
Generalstaschef tritt zurück
Am Dienstag meinte er: „Nach dem Gazastreifen und dem Libanon haben wir nun damit begonnen, unsere Sicherheitspolitik im Westjordanland zu ändern und eine Kampagne zur Ausrottung des Terrorismus in der Region durchzuführen.“
Wenig später trat der von Smotrich oft kritisierte Generalstabschef Herzi Halevi zurück. Als Grund nannte Halevi in einer Erklärung „die Anerkennung meiner Verantwortung für das Versagen der israelischen Armee am 7. Oktober“. Wenig später tat es der Chef des IDF-Südkommandos seinem Vorgesetzten gleich – und trat zurück. Ein Schritt, der von den rechten Parteien wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde.
Source:: Kurier.at – Politik
