Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer abschaffen. Dass sie sich damit durchsetzt, ist aber aktuell nur schwer vorstellbar.
Natürlich werde es die im Wahlkampf versprochenen fünf guten Jahre geben. Aber nicht gleich morgen. Denn jetzt müsse angesichts der massiven (und von der ÖVP verursachten) Budgetprobleme erst einmal gespart werden. So dämpfte FPÖ-Chef Herbert Kickl beim blauen Neujahrstreffen am vorletzten Wochenende allzu hoch fliegende Hoffnungen seiner Unterstützer.
Wobei er immerhin mit Sparplänen aufwarten konnte, die auch bei der eigenen Klientel ankommen. Neben Kürzungen beim ORF und bei den Sozialleistungen für Migranten durfte dabei eine weitere klassische FPÖ-Forderung nicht fehlen: Man müsse auch etwas bei den Kammern unternehmen, betonte der FPÖ-Chef.
Gemeint sind damit Maßnahmen allen voran bei den gesetzlichen Interessensvertretungen Arbeiterkammer mit ihren mehr als vier Millionen Mitgliedern und der Wirtschaftskammer (mehr als eine halbe Million Mitglieder). Die eine SPÖ-, die andere ÖVP-dominiert, bilden beide seit jeher einen Reibebaum für die Blauen.
„Verstaubt“
Was sich auch im Wahlprogramm widerspiegelt: Von einem „verstaubten rot-schwarzen Kammerstaat“ ist da die Rede, die Trennung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpolitik sei antiquiert. Folglich findet sich in dem Papier auch die Forderung: „Wir sind gegen jede Art von Zwangsmitgliedschaft und treten daher für die Möglichkeit eines Opting-out von der Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer ein.“
Nebenbei sollte dies auch für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) gelten – seit jeher ein prononcierter Gegner der FPÖ. So ruft die ÖH für den 31. Jänner in Wien zu einer Demonstration gegen die geplante blau-türkise Regierung auf. Einer der Kritikpunkte: Die FPÖ sei eine wissenschaftsfeindliche Partei, was sich in ihrer Haltung zur Corona-Pandemie und zur Klimakrise gezeigt habe.
Handelt es sich bei den Forderungen der FPÖ um reine Wahlkampf-Rhetorik? Oder verfolgen die Blauen in den laufenden Verhandlungen mit der ÖVP tatsächlich einen Umbau des heimischen Kammerstaates?
Bei der FPÖ gibt man sich mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen bedeckt. Aber: „Natürlich sind unsere Wahlkampfforderungen das Thema der Koalitionsgespräche“, so ein Sprecher.
Geringe Chancen
Theoretisch hätte Blau-Türkis gemeinsam mit den Neos sogar einen Verbündeten, um die zur Abschaffung der WK-Pflichtmitgliedschaft nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen. Die pinke WK-Partei Unos hatte erst im vorigen Sommer im Parlament eine entsprechende Petition eingebracht.
Dass aber mit der ÖVP solche Pläne umsetzbar sind, ist hingegen unwahrscheinlich. Zuletzt hatte WK-Präsident Harald Mahrer selbst einer möglichen Senkung der verpflichtenden Kammerumlage im KURIER eine klare Absage erteilt. Schließlich seien die Beiträge 2023 und damit mitten in der Hochinflation bereits um zehn Prozent gesenkt worden.
„Systemumbau“
Und Kickl richtet er aus: „Wenn er tatsächlich einen Systemumbau Richtung Dritte Republik haben möchte, dann würde sich die Sozialpartnerschaft in den Weg stellen.“
Source:: Kurier.at – Politik
