Ist es vielleicht doch keine so gute Idee, die Causa Christian Pilnacek in einem Untersuchungsausschuss im Parlament aufzuarbeiten? Noch dazu, wo man den eigenen Wählern versprochen hat, zunächst einmal die Corona-Maßnahmen der vergangenen Regierung parlamentarisch zu untersuchen?
Nachdem am Donnerstag in der Presse spekuliert wurde, ob die FPÖ aufgrund von internen Debatten nun doch keinen Pilnacek-U-Ausschuss initiieren wird, sah sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker veranlasst klarzustellen, dass man am Plan eines Pilnacek-U-Ausschusses selbstverständlich festhalte.
„Der Ausschuss soll im September beginnen“, ließ Hafenecker via Krone wissen. Dass man den dafür nötigen Antrag im Parlament nicht, wie angekündigt, im April, sondern erst im Mai einbringe, liegt unter anderem daran, dass der FPÖ-Parlamentsklub noch die Erkenntnisse der Volksanwaltschaft in den Antrag mit einbeziehen will. Diese sollen, so heißt es, kommende Woche vorliegen. Und dann, sagt Hafenecker, wird die FPÖ den U-Ausschuss mit dem Arbeitstitel „ÖVP-Netzwerke im Innenministerium“ im Zuge einer Sondersitzung installieren.
Rein formal kann die FPÖ dies kraft ihrer Stärke im Parlament tun. Nach derzeitigem Stand werden weder die drei Regierungsparteien noch die Grünen den Antrag unterstützen. Die Grünen wollen den freiheitlichen Antrag allein deshalb nicht unterstützen, weil die FPÖ von einem „Deep State“, also einem tiefen Staat im Innenministerium spricht – der klassischen Erzählung von Verschwörungstheoretikern.
Ganz generell haben parlamentarische Untersuchungsausschüsse mehrere Wochen bzw. Monate Vorlaufzeit. Nach der formalen Einsetzung muss ein Fahrplan erstellt werden. Hier geht es zunächst darum zu klären, welche Akten aus der Verwaltung – also beispielsweise aus der Justiz oder dem Innenministerium – das Parlament sehen und bearbeiten will. Schließlich gilt es dies zu sichten, kurzum: zu lesen. Und dann müssen sich die Parlamentarier überlegen, welche „Auskunftspersonen“ sie vorladen und was sie von ihnen wissen wollen. All das braucht Zeit, weshalb mit den ersten Einvernahmen realistischerweise im September oder Oktober gerechnet wird.
Als gesichert gilt schon jetzt, dass der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aufgrund ihrer Beziehung zu Pilnacek in den U-Ausschuss geladen werden sollen.
Auch im Umfeld von Parteichef Herbert Kickl hieß es am Freitag gegenüber dem KURIER, an den ursprünglichen Plänen habe sich nichts geändert. „Wir werden den Untersuchungsausschuss in einer würdigen Form präsentieren.“
Source:: Kurier.at – Politik
