„Sicherheit“ ist auch die Priorität des polnischen EU-Vorsitzes. Es geht um Schutz vor kriegerischen Angriffen und illegaler Migration.
Polen will die EU-Außengrenzen sowohl für mögliche kriegerische Angriffe, als auch für illegale Migrantinnen und Migranten unbezwingbar machen. „Unsere Top-Priorität ist die Deeskalation, nicht nur für Polen, sondern auch für die EU“, erklärte Maciej Duszczyk, Unterstaatssekretär im polnischen Innenministerium, einer Gruppe europäischer Journalisten am Donnerstag vor Ort an der Grenze von Polen zur Republik Belarus. „Sicherheit“ ist auch Priorität des polnischen EU-Vorsitzes.
Duszczyk nennt zwei Bedrohungsszenarien: Die Versuche Belarus, mit Migranten zu destabilisieren, und als „schlimmsten Fall“ mögliche Kriegsszenarien. Entlang der polnischen EU-Außengrenze zu Weißrussland und der russischen Enklave Kaliningrad sollen ein 186 Kilometer langer, 5,5 Meter hoher Zaun – die letzten 0,5 Meter sind zusätzlich mit Stacheldraht gesichert -, zahlreiche massive Beton-Barrieren und ein großes Militäraufgebot verhindern, dass weiter illegale Migrantinnen und Migranten hier EU-Boden erreichen.
Polen und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in den vergangenen Jahren in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zwischen den beiden Ländern gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Laut Zahlen des polnischen Innenministeriums versuchten 2024 rund 30.000 Menschen, illegal über diese Grenze zu kommen. Dies ist nach einem Rückgang von knapp 38.000 im Jahr 2021 auf 26.000 im Vorjahr ein neuerlicher Anstieg. Nach neuen Frontex-Zahlen nahm die Zahl der Menschen, die über die EU-Grenzen zu Belarus und Russland einreisten, 2024 um 192 Prozent auf 17.000 zu.
Polen fordert mehr Ausgaben für Verteidigung
Neben dem Schutz der Außengrenzen und dem Kampf gegen die illegale Migration stehen auch eine gesteigerte Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit mit höheren Militärausgaben ganz oben auf der Agenda der seit 1. Jänner für sechs Monate laufenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft. „Sicherheit ist das Schlüsselwort der polnischen Präsidentschaft“, erklärte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz in einem Treffen mit europäischen Medien in Warschau, darunter die APA.
Dies sei gerade jetzt vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump von entscheidender Bedeutung. „Wir müssen mehr für unsere Armeen ausgeben“, forderte Kosiniak-Kamysz. Nicht als Ersatz für die USA, sondern „Hand in Hand“. Polen gebe bereits 4,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus.
Das im vergangenen Sommer gestartete, polnische Verteidigungsprogramm „East Shield“ („Schutzschild Ost“) soll die EU-Außengrenzen gegen potenzielle Angreifer abschirmen. Ziel ist laut polnischem Verteidigungsministerium, die „Widerstandsfähigkeit Polens gegen Angriffe und hybride Kriegsführung zu stärken“. Bis 2028 sollen militärische Befestigungen und andere physische Barrieren, Luftraumüberwachungs- sowie weitere elektronische Systeme gebaut und installiert werden.
Polnisch-belarussische Grenze auch Grenze der EU und der NATO
Dies sei auch eine Grenze der EU und der NATO, betonte ein polnischer Militärkommandant, der mit seinen Truppen die Grenzschützer am wegen der Bedrohungslage seit Juni 2023 geschlossenen Połowce-Peschatka-Übergang in der nordöstlichen Region Podlachien unterstützt. Massive Barrieren aus Beton sollen verhindern, dass schweres Militärgerät wie Panzer die Grenze überqueren kann. EU-Mittel würden dafür derzeit nicht fließen, seien aber beantragt.
(Von Franziska Annerl/APA)
Source:: Kurier.at – Politik
