Politologe Filzmaier über Peter Kaiser, Daniel Fellner und Andreas Babler

Politik

Nach einer Rücktrittsankündigung von Peter Kaiser, die dem Anschein nach „irgendwie passiert“ ist, hat Daniel Fellner bei einem Parteitag im September den Kärntner SPÖ-Vorsitz von ihm übernommen. 

Politologe Peter Filzmaier spricht im APA-Interview über die Hofübergabe im roten Süden, die Chancen des Nachfolgers, warum Andreas Babler mit den Signalen in Richtung FPÖ wenig Freude haben dürfte und was für bzw. gegen einen Präsidentschaftskandidaten Peter Kaiser spricht.

„Es ist zunächst viel zu sehr der Eindruck entstanden, dass Kaisers Rücktrittsankündigung irgendwie passiert ist. Egal ob er missinterpretiert wurde, ihm ein Satz dazu rausgerutscht ist oder es Intriganten im Hintergrund gab – natürlich hätte man die Nachfolgelösung hinter den Kulissen vorbereiten müssen und nicht die Diskussionen darüber auf offener Medienbühne zelebrieren“, konstatiert Politologe Filzmaier. Bei Fellners Wahl am Parteitag sei das „Bild des Durcheinanders“ wieder geglättet worden. Mit mehr als 96 Prozent der Parteitagsstimmen stehe Fellner vorerst außer Streit.

Eine „Vorentscheidung“ hinsichtlich längerfristiger Einigkeit falle bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen voraussichtlich im Februar 2027. Filzmaier: „Im Fall guter Ergebnisse für die SPÖ haben Siege viele Väter, und Fellner kann sich bei Erfolgen mitsonnen. Niederlagen sind aber ein Stiefkind, also wird ihm im Fall von Misserfolgen etwa in Klagenfurt sicher parteiintern eine Mitschuld zugeschrieben, ob er nun etwas dafür kann oder nicht.“ 

Letztlich entscheide sich Fellners Image genauso wie der Schulterschluss seiner Partei aber am Tag der Landtagswahl im Frühjahr 2028. „Da ist er entweder Gewinner des Tages oder steht als großer Verlierer da, und muss aufpassen, dass nicht Parteifreunde ‚voll hinter ihm stehen‘ und das in Wahrheit als gefährliche Drohung meinen.“

  Reformen nicht umgesetzt: Keine EU-Milliarden für Ungarn

„Popularität bei Wechselwählern“ entscheidend

Fellner müsse schlüssig die banale Frage beantworten, warum die Wählerschaft gerade ihn ganz besonders gut finden sollte. „Es geht ja nicht darum, dass er selber das allzu offensichtlich tut, weil er gar so sehr von sich überzeugt ist. Es ist auch letztlich egal, ob er in der SPÖ beliebter als parteiinterne Konkurrenten ist. Er muss an seiner Popularität bei Wechselwählern arbeiten. Kaiser hat diese Breitenwirkung gehabt, ob Fellner das in auch nur annähernd vergleichbarer Form jemals schafft, das ist die große Unbekannte.“

„Peter Kaiser lag in der fiktiven Landeshauptmannfrage – wenn also die Kärntner den Landeschef direkt wählen könnten – immer besser als seine Partei. Sowohl 2018 als auch 2023 wurde unter Wählerinnen und Wählern der SPÖ Kaiser im Vergleich zu den inhaltlichen Standpunkten der Partei doppelt bis dreimal so oft als Wahlmotiv genannt.“

Fellner müsste sich den exzellenten Imagewerten seines Vorgängers „erst einmal wenigstens annähern“. Das werde sehr schwierig. „Natürlich kann aber auch niemand heute mit Sicherheit behaupten, dass er das nicht schafft. Wir wissen es schlicht noch nicht. In seiner Zeit als einfacher Landesrat für Gesundheit und Sport bis 2010 galt Kaiser schließlich auch noch nicht als zukünftiger Strahlemann.“

Kaiser sei in Kärnten zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen, verkörperte „die Gegenthese zu populistischen Volkstribunen als Landeshauptleute“. Er habe nie Brandreden als Rundumschlag gegen andere Politiker gehalten, keine allzu bombastischen Wahlversprechen gemacht, und sei stets um Sachlichkeit und einen demokratiepolitischen Grundkonsens bemüht gewesen. 

„Das kam in Kärnten gut an, nachdem das Land infolge des Hypo-Alpe-Adria-Skandals …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 2 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.