Am kommenden Sonntag finden in Portugal mit gleich elf Kandidaten die umkämpftesten Präsidentschaftswahlen der letzten Jahrzehnte statt. Die Parteienlandschaft Portugals hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die klassischen Volksparteien stehen unter Druck, neue Kräfte profilieren sich.
Vor allem müssen sich der Konservative Luís Marques Mendes und der Sozialist António José Seguro gegen den Rechtspopulisten André Ventura behaupten. Der Gründer und Chef der Chega-Partei hatte eigentlich gar nicht vor, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren.
Ursprünglich wollte er den parteilosen ehemaligen Admiral Henrique Gouveia e Melo, einen Mann der Mitte, als Kandidaten unterstützen. Dieser lehnte die Schützenhilfe der Rechtspopulisten jedoch ab. So stellte sich Ventura mangels geeigneter Kandidaten in der sehr auf seine eigene Person bezogenen Partei schließlich selber auf, um – wie er sagt – die Wählerbasis seiner Partei zu festigen und sogar zu erweitern.
Präsident verfügt über weitreichende Befugnisse
Ventura will sich vor allem aber mehr Gehör für seine Politik verschaffen. Neben der Mobilisierung der Parteibasis gehe es ihm darum, Themen wie Einwanderung, Sicherheit im öffentlichen Raum oder politische Korruption als Staatspräsident stärker in die politische Debatte einzubringen, sagt Hugo Ferrinho Lopes, Politikwissenschafter am Iscte-IUL Institut und der Universität Minho im APA-Gespräch.
Im semipräsidentiellen System Portugals verfügt der Präsident über weitreichende Befugnisse. Er kann die Tagesordnung des Parlaments beeinflussen, mit seinem Veto-Recht Gesetze und Parlamentsentscheidungen blockieren und auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, falls er die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Regierung oder der demokratischen Institutionen gefährdet sieht.
Bei instabilen politischen Mehrheiten sei der Präsident das Sicherheitsventil des demokratischen Systems, eine Art „Risikomanager“, erklärt Ferrinho Lopes. „Er setzt verfassungsrechtliche rote Linien, drängt auf Kompromisse und kann umstrittene Maßnahmen blockieren. Missbraucht er jedoch sein Vetorecht, kann er die Instabilität verschärfen.“
Bewusstes Provozieren von Neuwahlen
Und diese Gefahr sei bei André Ventura sehr hoch, sollte er tatsächlich die Präsidentschaftswahlen gewinnen, meint Politikwissenschaftler António Costa Pinto: „Ventura hat bereits angekündigt, kein traditioneller Staatschef im Sinne eines neutralen Schiedsrichters oder Vermittlers sein zu wollen, sondern ein ‚proaktiver‘ Präsident, der seine politischen Ziele in den Vordergrund stellen wird.“
Auch durch das bewusste Provozieren von Neuwahlen könnte ein Staatspräsident Ventura seiner eigenen Partei helfen, die mit ihrer populistischen Agenda von Wahl zu Wahl stärker wird. Seit den letzten Parlamentswahlen im Mai 2025 stellen die erst 2019 gegründeten Rechtspopulisten von Chega in Portugal bereits die zweitstärkste Kraft dar. „Doch sie haben praktisch in keiner Region, geschweige denn auf nationaler Ebene, Regierungsgewalt. So fällt es ihnen auch schwer, ihre politische Agenda voranzutreiben. Das könnte Ventura als Staatspräsident ändern“, erklärt Costa Pinto im APA-Gespräch.
Wie diese politische Agenda aussieht, ist bekannt und zeigt sich auch erneut in der aktuellen Wahlkampagne. Ventura bringt Kriminalität, Wohnungsnot und soziale Probleme mit Einwanderung in Verbindung. Seine Wahlplakate zeichnen sich durch alarmistische Slogans und entmenschlichende Sprache aus. Sie verstärken nicht nur rassistische Stereotypen, sie konstruieren auch eine klare politische Erzählung vom bedrohlichen „Sie“ gegenüber einem „Wir“, das geschützt werden muss.
Soziale Probleme spielen Ventura in die Hände
Der wortgewandte Jurist und ehemalige TV-Sportkommentator warnte, in Portugal stehe die Meinungsfreiheit auf dem Spiel, als die Justiz seine Wahlplakate als rassistisch bezeichnete und verbot. Er …read more
Source:: Kurier.at – Politik
