Die Regierung von Präsident Donald Trump hat US-Notenbankchef Jerome Powell nach dessen eigenen Angaben mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht.
„Am Freitag hat das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit meiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni gedroht“, erklärte Powell am Sonntagabend.
Eine Grand Jury ist ein Gremium im US-Rechtssystem, das prüft, ob genügend Beweise für eine formelle Anklage vorliegen. Powell nannte das Vorgehen einen „Vorwand“, um den Druck auf ihn im Streit mit Präsident Trump über die Zinspolitik zu erhöhen.
Zuvor hatte die „New York Times“ berichtet, dass die Staatsanwaltschaft im District of Columbia eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell eingeleitet habe. Dabei gehe es um den Umbau der Fed-Zentrale in Washington und die Frage, ob Powell den Kongress über den Umfang des Projekts belogen habe, berichtete die Zeitung am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die Untersuchung sei im November von Staatsanwältin Jeanine Pirro genehmigt worden und umfasse eine Analyse von Powells öffentlichen Äußerungen sowie eine Prüfung der Ausgabenunterlagen.
Source:: Kurier.at – Politik
