Der genesene Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat ein Ergebnis in Aussicht gestellt – und Recht behalten: Bund, Länder und Gemeinden haben sich Freitagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt. Die Präsentation der Details folgt ab 19 Uhr.
Worum geht es beim Stabilitätspakt überhaupt? Dieser regelt, welchen Anteil an der Staatsverschuldung Bund, Länder und Gemeinden je haben dürfen. Die letzten Verhandlungen wurden 2012 finalisiert, damals einigte man sich auf einen Schlüssel von 78 Prozent (Bund) zu 22 Prozent (Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen).
Schon in den vergangenen Tagen zeichnete sich ab, dass sich das Verhältnis verschieben soll – und zwar zugunsten von Ländern und Gemeinden, die künftig ein Verschuldungspotenzial von rund 25 Prozent erhalten dürften.
Harte Debatten
Ergibt eine neue Aufteilung Sinn? Klar ist: Die Bundesregierung wird heuer ihr Budgetziel, ein Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), klar verfehlen. Wie klar, ist offen, denn Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) muss noch auf konkrete Daten aus Ländern und Gemeinden warten – eventuell bis März.
Die Datentransparenz war in den letzten Gesprächen ein zentraler Punkt, insbesondere aus Marterbauers Sicht. Ländervertreter sehen hier zwar die Verantwortung nicht bei sich, zeigten sich aber offen für neue Regeln.
Dass der Zielwert verfehlt wird, liegt wiederum laut Budgetplan nicht am Bund. Dieser hat seine Sparvorgaben um rund eine Milliarde Euro übererfüllt – während die anderen Gebietskörperschaften wohl zwei bis drei Milliarden zu schlecht abschneiden werden.
Länder und Gemeinden – insbesondere Wien, das heuer auf ein Minus von 3,25 Milliarden kommen dürfte – übten Kritik an der Budgetplanung des Bundes.
Warum werden die Schulden neu verteilt?
Stellt sich die Frage, warum die Schulden von Ländern und Gemeinden in den vergangenen Jahren so stark gewachsen sind. Länder und Gemeinden verweisen unter anderem auf gestiegene Gesundheits- und Pflegekosten – und weniger Einnahmen, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression.
Gleichzeitig wurden die Mittel für Länder und Gemeinden – unter anderem durch einen milliardenschweren Zukunftsfonds – bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich, 2024, deutlich erhöht. Dieser regelt, wie die Staatseinnahmen zwischen den Körperschaften verteilt werden. Er gilt noch bis 2028.
Source:: Kurier.at – Politik
