Frankreichs Ex-Präsident drohen in einem heiklem Prozess wegen angeblicher Zahlungen aus Libyen bis zu zehn Jahre Haft.
Nicolas Sarkozy hat in den vergangenen Jahren öfter einen Gerichtssaal von innen gesehen – nicht weil er ursprünglich den Anwaltsberuf gelernt hat, sondern auf der Anklagebank sitzend. Seit Montag läuft der dritte Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten, ein Urteil wird am 10. April erwartet.
Am Donnerstag, als Sarkozy erstmals das Wort erteilt wurde, brach seine ganze Wut aus ihm heraus: „Das ist ein Komplott! Zehn Jahre der Verleumdungen, 48 Stunden Untersuchungshaft, 60 Stunden Befragungen“, zählte er auf. Und doch: „Niemals werden Sie auch nur einen libyschen Cent finden.“
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Eine Gerichtszeichnung zeigt Sarkozy (rechts) auf der Anklagebank.
Worum es geht
Sarkozy und zwölf Mitangeklagten, darunter vier Personen in Abwesenheit und drei seiner ehemaligen Minister, wird in der „Libyen-Affäre“ vorgeworfen, während des Präsidentschaftswahlkampfs 2007 bis zu 50 Millionen Euro vom früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi angenommen zu haben.
Im Falle eines Schuldspruchs drohen Sarkozy wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegaler Wahlkampffinanzierung bis zu zehn Jahre Haft.
In der Anklageschrift ist von einem „Korruptionspakt“ die Rede: Geld gegen intensivierte wirtschaftliche Zusammenarbeit und diplomatische Rehabilitierung des international geächteten Diktators. Im Dezember 2007, fünf Monate nach Sarkozys Wahl, empfing er al-Gaddafi in großem Pomp in Paris, wo dieser ein riesiges Beduinenzelt aufbaute.
Dem Ex-Präsidenten zufolge war das die Gegenleistung für die Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes, die als politische Geisel in Libyen festgehalten worden waren. „Wenn ich nicht mit allen Kräften eingegriffen hätte, wären sie tot“, so Sarkozy vor Gericht.
Auch Carla Bruni im Visier der Justiz
Auf mögliche Zahlungen weisen mehrere verdächtige Geldflüsse und Dokumente hin, darunter ein Notizbuch des ehemaligen libyschen Ölministers Choukri Ghanem, dessen Leiche 2012 in der Donau in Wien gefunden wurde.
Der Mittelsmann Ziad Takieddine belastete Sarkozy zuerst schwer und berichtete von eigenen Bargeld-Transporten, bevor er vor Gericht alles widerrief. Weil er dies womöglich nach einer Vermittlung durch Sarkozys Frau, Ex-Model Carla Bruni, tat, läuft ein weiteres Verfahren.
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Nicolas Sarkozy mit Gattin Carla Bruni.
Zeugen zufolge war während Sarkozys Kampagne viel Bargeld im Umlauf, sogar ein begehbarer Safe wurde angemietet. Belastend hinzu kommen die Aussagen einstiger libyscher Würdenträger.
Sarkozy wird schwer belastet
Sowohl der Diktatorensohn Saif al-Islam al-Gaddafi sprach von Zahlungen, als auch Muammar al-Gaddafi selbst, der im März 2011 in einem Interview über Sarkozy sagte: „Wir haben ihm die Mittel geliefert, die ihm den Sieg ermöglichten.“
Bereits zweimal wurde Sarkozy verurteilt: Im September 2021 wegen illegaler Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2012 und im März 2021 wegen Bestechung eines Juristen, um vertrauliche Informationen über ein laufendes Verfahren zu erhalten.
Eine einjährige Haftstrafe wurde im Dezember 2024 definitiv bestätigt, die der frühere Staatschef zu Hause mit einer Fußfessel absitzen darf. Politisch hat er kaum noch Gewicht – die vielen Korruptionsaffären schaden seinem Image dauerhaft.
Source:: Kurier.at – Politik
