Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“. Der Verein „Königreich Deutschland“ wurde verboten – es wird angenommen, dass dieser die größte Gruppierung von als rechtsextrem einzustufenden Reichsbürgern ist.
Razzien seit den frühen Morgenstunden
Seit den frühen Morgenstunden sind Hunderte Polizisten im Einsatz, um Liegenschaften des Vereins und private Wohnungen zu durchsuchen. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Thüringen kommt es zu Razzien.
Dabei ist laut Dobrindt das Ziel, „Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen“.
Reichsbürger-„König“ festgenommen
Dabei soll auch Peter Fitzek, der auch der Reichsbürger-„König“ genannt wird, festgenommen worden sein. Das Bundesinnenministerium spricht davon, dass die Reichsbürger-Bewegung einen „Gegenstaat“ im Land geschaffen haben, „wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“ und die Rechtsordnung des Staates untergraben sowie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen untermauern wollen.
Source:: Kurier.at – Politik
