Die Regierung will nach der Regierungsklausur Ergebnisse liefern. Das sagen die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos Dienstagvormittag, vor dem Hotel in Mauerbach, in dem nun verhandelt wird. Konkret habe man drei Themenbereiche im Auge, sagt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): Wirtschaftswachstum und Standort, Teuerung sowie die Integration.
Zumindest in drei Bereichen sind dem Vernehmen Einigungen möglich: ein gestützter Industriestrompreis, ein Scharia-Verbot im Privatrecht auf Betreiben der SPÖ und, dass Lokale künftig eine billige Speise anbieten müssen – was der SPÖ wichtig ist. Jedenfalls umgesetzt werden sollen die Gemeinsamen Europäischen Asylregeln, was eine Reihe von nationalen Anpassungen nötig macht.
„Wir haben Themen, die sehr vielfältig sind, aber alle beschäftigen“, meint Stocker. Er kündigt an, dass es „mehrere konkrete Ergebnisse aus der Klausur“ geben werde, die noch am Dienstag getroffen werden sollen. Der Kanzler warnt gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen: Die Maßnahmen würden nicht sofort die Welt ändern.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sieht einen Fokus bei den Energiepreisen. Der Trend der „positiven Wirtschaftsprognosen“ müsse weiter verstärkt werden. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger meint auch, dass die Regierung 2025 ein sehr gutes Fundament geschaffen habe, aber: „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen.“
Schnedlitz ortet „nicht zu überbietenden Skandal“
Scharfe Kritik übt im Vorfeld der Klausur FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz via Aussendung. Dass diese im 4-Sterne-Superior-Hotel Schlosspark Mauerbach stattfinde, sei ein „an Dekadenz nicht zu überbietenden Skandal“. Hunderttausende Österreicher wüssten nicht, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollten und die Regierungsspitze residiere „im Luxus-Spa“, wettert Schnedlitz. „Es ist höchste Zeit, dass diese abgehobene Polit-Kaste zur Rechenschaft gezogen wird. Wir werden die Kosten für diesen dekadenten Ausflug durch eine parlamentarische Anfrage jedenfalls lückenlos aufklären!“
Diskutiert wird in Mauerbach nur vom engsten Kreis der Koalitionsspitze. Neben den Parteivorsitzenden sind auch die Regierungskoordinatoren und die Klubobleute zu der Klausur gereist, die bis in den Abend dauern wird. Der Rest der Regierung kommt erst am Mittwoch zum Ministerrat hinzu, nach dem Stocker, Babler und Meinl-Reisinger die Ergebnisse präsentieren werden. Einzelne Maßnahmen sollen in den Tagen darauf öffentlich noch näher erörtert werden.
Source:: Kurier.at – Politik
