Ist es der entscheidende Schritt in Richtung Frieden oder doch nur ein weiterer Akt in der schwarzen Komödie rund um Donald Trumps Bewerbung um den Friedensnobelpreis? Seit Samstag frühmorgens ist es fix: Der US-Präsident empfängt am Sonntag wieder einmal seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij. Das bilaterale Gespräch ist für 13 Uhr Ortszeit (19 MEZ) angesetzt und damit zwei Stunden früher als bisher geplant, wie das Weiße Haus mitteilte. Ein Grund wurde nicht genannt.
Nach dem Desaster und der öffentlichen Demütigung („Warum tragen Sie keinen Anzug?“) des Ukrainers im Weißen Haus im März dieses Jahres sind Treffen der beiden inzwischen fast Routine geworden. Diesmal reist Selenskij sogar nach Florida, also in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago.
Erwartungen und Skepsis vor dem Treffen halten sich die Waage. Trump hat ein neuerliches Gespräch nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass „ein Deal in Reichweite“ sei. Selenskij hat das Treffen ebenfalls mit unüberhörbarem Optimismus angekündigt: „Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden“, schrieb er in Sozialen Medien. Der ukrainische Präsident soll bereits am Samstagabend in den USA eingetroffen sein.
Zudem will Selenskij Trump erneut klarmachen, dass für Kiew eine Kapitulation und ein Diktatfrieden mit Moskau nicht infrage kommt. „Natürlich gibt es rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk“, sagte Selenskij in einer Mitteilung in seinem Telegram-Kanal vor dem Treffen in Florida.
„Zu 90 Prozent fertig“
Auch hat sich das diplomatische Karussell rund um den Krieg in der Ukraine zuletzt wieder beschleunigt: Der Gipfel Mitte Dezember in Berlin war das erste größere Treffen unter Beteiligung der USA, der Ukraine und der führenden Europäer in einem EU-Staat seit dem neuen Vorstoß Trumps für eine Friedenslösung. Trumps Verhandlungsteam aus dem Sondergesandten Steve Witkoff und seinem Schwiegersohn Jared Kushner sprach intensiv mit den ukrainischen Unterhändlern. Selenskij telefonierte am Donnerstag ebenfalls mit Witkoff und Kushner.
Mit seinem 28-Punkte-Friedensplan hat Trump im November die erste Vorlage für die aktuellen Gespräche geliefert. Die darin enthaltenen großen Zugeständnisse an Russland stießen die Ukraine, aber auch deren europäische Verbündete vor den Kopf. So waren darin große Gebietsabtretungen an Russland und ein endgültiger Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine vorgesehen.
Gebiete verloren gegangen
Nach unzähligen Gesprächsrunden hat nun Selenskij vor wenigen Tagen seinen Gegenentwurf eines Friedensplans vorgelegt. Darin ist der NATO-Beitritt – für Russland eine absolut inakzeptable Forderung – ebenfalls nicht mehr enthalten, dafür aber Sicherheitsgarantien durch die USA, die ähnlich viel Gewicht haben. Der Krieg soll in einem ersten Schritt an der derzeitigen Frontlinie eingefroren werden. Damit nimmt das Eingeständnis der Ukraine, dass Teile ihres Staatsgebietes verloren sind, immer konkretere Formen an. Selenskij hat außerdem angekündigt, eine Volksabstimmung über einen möglichen Friedensplan abhalten zu wollen. Er könne Entscheidungen über Abtretungen großer Gebiete nicht alleine treffen. Laut Selenskij ist man bei „90 Prozent“ einer Lösung angelangt.
Verbündete stärken Selenskij den Rücken
Selenskyj hat dazu erneut die Unterstützung seiner Verbündeten zugesagt bekommen. „Die elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die Spitzen von NATO und der EU sicherten der Ukraine ihre volle Unterstützung zu und unterstrichen, in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine einzutreten“, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
