Mike Johnson soll am Freitag zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt werden – und den Prozess zur Bestätigung von Trumps Wahlsieg sicherstellen. Das ist aber mehr als unsicher.
Am 6. Januar, vier Jahre nach der blutigen Attacke auf die Herzkammer der US-Demokratie, will Donald Trump die letzte Hürde vor der Amtseinführung am 20. Jänner nehmen: die Beglaubigung seines Wahlsiegs durch den Kongress im Kapitol. Und das möglichst ohne Zwischenfälle.
Vor allem deshalb setzt Trump auf die Wiederwahl des Republikaners Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses. Doch der Politiker aus Louisiana löst im Rechtsaußen-Flügel seiner Fraktion derart allergische Reaktionen aus, dass er angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse bei der für Freitag geplanten Wahl zum „Speaker“ durchfallen könnte. Das könnte wiederum die Zertifizierung des Trump-Sieges am 6. 1. erschweren.
Böse Erinnerungen
2021, damals ging es um Joe Bidens Sieg, wurde die Prozedur durch von Trump-Anhängern verübte Gewalt am Kapitol stundenlang verzögert. Heuer wäre das Repräsentantenhaus ohne einen offiziell gewählten Sprecher – immerhin die Nummer drei im Staate – „nicht geschäftsfähig“, sagen Verfassungsrechtler in Washington. Ohne ihn könnten die Wahlmännerstimmen nicht ausgezählt, Trumps Wahlsieg nicht wasserdicht beurkundet werden. Ohne „Speaker“ dürften auch die Abgeordneten nicht vereidigt werden.
Wegen der knappen Mehrheiten könne sich Johnson nicht mal eine Abweichlerstimme leisten, heißt es. Diese eine, Thomas Massie, gibt es aber bereits: Der Abgeordnete aus Kentucky hält Johnson für „unfähig“, Haushaltskürzungen durchzusetzen. Neben Massie behalten sich mehr als ein Dutzend konservative Abgeordnete vor, den eigenen Mann an der Spitze auflaufen zu lassen. Sie verlangen von ihm diverse Konzessionen, was Staatsbudget und Machtverteilung in wichtigen Kongress-Ausschüssen angeht.
An solchen Extra-Deals war Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy 2023 gescheitert. Erst muteten seine „Parteifreunde“ ihm 15 Wahlgänge zu, später booteten sie ihn kaltblütig aus. Prominente Republikaner wie Newt Gingrich, einst selbst „Speaker“, raten den potenziellen Abweichlern dringend dazu, ihren Widerstandsgeist zu unterdrücken. Ein „Nein“ zu Johnson würde die Demokraten stärken und Trump den Start in die zweite Präsidentschaft verhageln, warnt er.
Doch viele Republikaner zeigten sich davon ebenso unbeeindruckt wie von Trumps Wahl-Aufruf für Johnson. Aber sie haben eine große Schwachstelle: Niemand macht Anstalten, gegen Johnson anzutreten. Darum sagt Trump siegessicher: „Er ist derjenige, der im Moment gewinnen kann. Die Leute mögen ihn. Fast jeder mag ihn.“
Wegen der Pattsituation wird darum nun erwogen, das Datum der Bestätigung von Trumps Wahl näher an den 20. Januar zu schieben, an die Amtseinführung. Davon halten Parteifreunde wenig: Man dürfe die Bestätigung von Trump nicht aufs Spiel setzen, der Widerstand gegen Johnson sei „sinnlos“.
Source:: Kurier.at – Politik
