Josef Schellhorn hat „Kieselsteine“ im Schuh gesucht – und vorerst 113 gefunden. Das ist die Zahl der Maßnahmen des ersten Pakets zur Entbürokratisierung, das der Staatssekretär (Neos) am Mittwoch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) präsentierte. Weitere Steine sollen folgen – sei es im Rahmen der Föderalismusreform oder der Industriestrategie. „Das wird heute nicht das letzte Paket gewesen sein“, verspricht Schellhorn. Wie beurteilen Betroffene und Opposition das Paket?
WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz sieht einen ersten Schritt – pocht aber auf weitere Maßnahmen wie das Ende der Belegausdruckspflicht. Ähnlich bewerten das Industriellenvereinigung und Handelsverband. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hält das Paket für einen „Bauchfleck“, der Staatssekretär solle zurücktreten.
Zum Inhalt: Die Regierung unterteilt die Maßnahmen in drei Kategorien – je nachdem, ob sie vor allem Bürgern, Betrieben oder bei der Modernisierung der Verwaltung helfen. Einige Punkte, wie die Verlängerung der Pkw-Pickerl-Intervalle, waren bereits bekannt – andere nicht. Die Umsetzung wird größtenteils noch Monate dauern. Offen bleibt, wie viel sie dem angeschlagenen Budget bringen. Anbei ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.
Bürger
Türkis-Rot-Pink will Bürgerinnen und Bürger Wege vereinfachen oder abkürzen – und zwar vor allem über den Hebel der Digitalisierung.
Pkw-Pickerl: Derzeit müssen Autolenker nach fünf Jahren regelmäßig – also einmal jährlich – in die Werkstatt. Die Intervalle sollen auf 4-2-2-2-1 Jahre verlängert werden. Hanke geht von einer Umsetzung im nächsten Jahr aus. Gleichzeitig müssen Lenker ihre Pickerl-Gutachten künftig nicht mehr fünf Jahre lang aufbewahren. Wie lange sonst? Die Regierung überlegt noch, was eine praxistaugliche Dauer sein könnte.
Meldebestätigungen: Für eine Wohnbauförderung muss man historische Meldebestätigungen über frühere Wohnsitze nachweisen – und dieses persönlich bei der Behörde beantragen. Diese Bestätigungen sollen künftig auch via ID Austria verfügbar sein.
Urkunden: Wer etwa im Ausland heiraten will, muss diverse österreichische Dokumente vorweisen – und benötigt dafür eine offizielle Beglaubigung. Dieser Behördenweg soll künftig auch digital möglich sein. Zweitens: Die Regierung will grundsätzlich die Vorlagepflichten von Urkunden reduzieren. Wer einen Ausweis beantragt muss dann künftig praktischerweise dafür keinen Ausweis mehr vorlegen, weil die Unterlagen ja ohnehin im Register digital gespeichert sein müssen. „Die Behörde soll dann tunlichst selber in das digital verfügbare öffentliche Register schauen und diese Arbeit nicht auf die Bürger abwälzen“, heißt es in der Zusammenfassung der Bundesregierung.
Digitales Konsulat: Auch die Arbeit von Botschaften soll digitaler werden. Wer im Ausland lebt, muss für eine Passauskunft beispielsweise immer noch persönlich zur Botschaft kommen. Das und andere Wege sollen bald auch online möglich sein.
Einkommensteuer Derzeit müssen Bürger ihre Steuerzahlungen manuell eintippen – sei es der IBAN oder der Betrag. Die Regierung will das mit einem QR-Code vereinfachen.
Aufenthaltstitel: Wer einen Erstantrag auf einen Aufenthaltstitel in Österreich stellt, soll künftig nicht mehr alle nötigen Dokumente persönlich zum Sachbearbeiter bringen müssen. Türkis-Rot-Pink will dafür sorgen, dass „ausgewählte Verfahrensschritte“ auch „schnell und einfach online“ erledigt werden können. Welche das genau sind, muss noch konkretisiert werden.
Verwaltung
Die Regierung will bekanntlich Verfahren beschleunigen und doppelgleisige Strukturen in der Verwaltung vereinfachen.
Ozonberichte: Das Umweltbundesamt, aber auch zehn Bundesländer, kontrollieren derzeit täglich die Ozonwerte in Österreich. Die Regierung will das bis Ende 2026 „einfacher“ regeln.
Beschaffung: Derzeit seien die vergaberechtlichen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
