Österreichs Blockade gegen die Erweiterung der Schengen-Zone wird voraussichtlich im Frühjahr 2025 aufgehoben.
Für die einen war es eine notwendige Maßnahme zum Schutz Österreichs, für die anderen ein politisches Manöver, um vor Landtags- und Nationalratswahlen zu punkten: Auf jeden Fall hat die Blockade des Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien Österreich international nicht gerade Freunde verschafft. Selbst hochrangige europäische Christdemokraten, also Parteifreunde der ÖVP, äußerten offen ihren Unmut über Österreichs sture Haltung in der Frage.
Jetzt aber scheint es in Brüssel und in Wien endgültig ausgemachte Sache zu sein: Österreich gibt sein Veto auf und macht den Weg für die beiden EU-Mitgliedsländer frei. Bei einem Treffen in Budapest am 22. November, zu dem Ungarn, das gerade den EU-Vorsitz führt, geladen hat, wird Österreichs Innenminister Gerhard Karner mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien zusammentreffen. Dort soll ein Paket von Maßnahmen verabschiedet werden, die Rumänien und Bulgarien noch zu erledigen haben, um schließlich Schengen-Mitglieder zu werden. Voraussichtlich wird es im Frühjahr 2025 so weit sein. Das zumindest meinen Spitzenvertreter der rumänischen Regierung.
Unterstützung von Magnus Brunner
Die wesentlichen Forderungen aber, so war aus dem Innenministerium zu erfahren, hätten die beiden Länder bereits erfüllt: Vor allem die verstärkte Sicherung ihrer EU-Außengrenzen und die schnellere Rücknahme von abgelehnten Asylwerbern aus Österreich. Man sei eindeutig auf dem „richtigen Weg“. Auch aus Bukarest und von rumänischen EU-Abgeordneten war zu erfahren, dass man auf dem Weg zum Beitritt jetzt endgültig auf der Schlussgeraden angekommen sei.
Deutliche Unterstützung für den Beitritt gab es auch von Österreichs designiertem EU-Kommissar für Migration Magnus Brunner. Der Noch-Finanzminister musste sich ja in der Vorwoche einer Befragung im EU-Parlament stellen. Dabei meinte Brunner, er habe sich immer für den Beitritt der beiden Länder eingesetzt „und ich werde mich auch weiter dafür einsetzen.“ Brunner sprach von „extremen Fortschritten“, die die beiden Länder bei ihrer Grenzsicherung gemacht hätten. Er jedenfalls sei überzeugt, dass das sobald als möglich über die Bühne gehen werde.
Für Rumänien käme die Entscheidung in Budapest rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen am 24. November, was den pro-europäischen Kandidaten Auftrieb geben könnte. Auch für Magnus Brunner wäre das Ja zum Beitritt ein versöhnliches Signal zum Amtsantritt als Kommissar für Migration. Die jetzt schon erkennbaren Hürden in dem Job sind ohnehin hoch genug.
Source:: Kurier.at – Politik
