Der Vorstoß aus Österreich, gemeinsam mit 16 EU-Ländern, erhöht den Druck. Die EU-Kommission kündigt ein neues Gesetz an.
Polen will das Asylrecht aussetzen, Italien sperrt im Alleingang ein Aufnahmezentrum in Albanien auf, die Niederlande wollen Ausnahmeregelungen und Österreich hat sich mit 16 anderen Staaten mit dringenden Forderungen an die EU-Kommission gewandt. Migration, ohnehin das Dauerthema für die EU, kocht in Brüssel erneut hoch – und das unmittelbar vor dem Gipfel der EU-Regierungschefs diese Woche.
Wachsender Druck auf EU-Kommission
Der wachsende Druck auf die EU-Kommission zeigt jedenfalls Wirkung. In einem offenen Schreiben an die 27 EU-Mitglieder kündigt Kommissionschefin Ursula von der Leyen an, dass man für die Abschiebung illegaler Migranten aus der EU jetzt neue und schnellere Wege finden will. Genau das hatte ja Österreich in seinem Brief gefordert. Entsprechend erfreut auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner: „Zu einer erfolgreichen Bekämpfung von Asylmissbrauch gehören schnelle und konsequente Abschiebungen.“
Abschiebungen rechtlich heikel
Doch Abschiebungen, sogar krimineller Migranten, in ihre Heimatländer, oder in sogenannte „Drittstaaten“, ist nach geltender Rechtslage nur sehr eingeschränkt möglich. Es braucht dafür nicht nur den Beweis, dass der Asylwerber in seiner alten Heimat in keiner Weise verfolgt oder bedroht wird, sondern auch die Bereitschaft der jeweiligen Regierung diese Rückführung auch zu akzeptieren: Mit dem Taliban-Regime in Afghanistan etwa schwer möglich. Deutschland hat deshalb einen Umweg gewählt und die Migranten in das Golf-Emirat Katar abgeschoben. Die übernahmen dann die Rückkehr nach Afghanistan.
Schwierige Zusammenarbeit mit Drittstaaten
Doch solche Rückführungen in Drittstaaten sind rechtlich heikel. Eigentlich zulässig sind sie nur, wenn man einen persönlichen Bezug des Migranten zu dem jeweiligen Land belegen kann, also etwa, wenn er dort gearbeitet hat. Auf KURIER-Anfrage bestätigt man das auch in der EU-Kommission: „Die gegenwärtige Gesetzeslage“ deckt dieses Vorgehen nicht ab“.
Neuer Rechtsrahmen
Daher also soll es nach den Plänen der EU-Kommission rasch um einen „neuen Rechtsrahmen“ gehen. Der soll sämtliche Lücken im System schließen, also genau jene, die sogenanntes „Asyl-Shopping“ möglich machen, bei dem ein in einem Land bereits abgelehnter Migrant es in einem anderen versucht.
Asylpakt muss erst umgesetzt werden
Beim Gipfel diese Woche sollen die EU-Regierungschefs diesem Vorhaben gleich einmal politische Rückendeckung geben. Das Problem dabei: Die 27 EU-Mitglieder haben sich nach jahrelangem Tauziehen erst kürzlich auf den Asyl-und Migrationspakt geeinigt, der eine grundlegende Reform der oft realitätsfremden Migrationspolitik bringen soll. In diese Realität, mit allen heiklen Details, muss der Pakt aber erst umgesetzt werden – und zwar in enger Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und jedem einzelnen Mitgliedsstaat. Jetzt eilig ein weiteres Gesetz zur Migration anzugehen, könnte das Ganze erneut verzögern.
Source:: Kurier.at – Politik
