Von Ukraine bis Migration. Die traditionell pro-europäische ÖVP und die erklärt EU-kritische FPÖ liegen in vielen Fragen weit auseinander
Europas weibliche Führungsfiguren nennt er ein „Hexentrio“, die EU-Hauptstadt Brüssel einen „Wasserkopf“, der Europa die „Freiheit raubt“ und in der Ukraine als „Kriegstreiber“ fungiert: Wer Harald Vilimsky, den Chef der FPÖ-Fraktion im EU-Parlament regelmäßig zu Gesicht bekommt, bekommt zum Thema EU verlässlich deftige Kost aufgetischt. Die ÖVP-Vertreter dagegen vergessen, auch bei härtester Kritik an der EU-Kommission, nie darauf, zu betonen, dass man doch grundsätzlich pro-europäisch sei. Kann also Schwarz-Blau auf EU-Ebene zu einer Linie finden – und wo verläuft die? Der KURIER analysiert die Knackpunkte.
Krieg in der Ukraine Die FPÖ drängt auf ein Ende des Krieges, auch auf Kosten der Ukraine, bezichtigt die EU aufgrund ihrer Militärhilfe als Kriegstreiber und tritt offen für ein Ende aller Waffenlieferungen ein. Die ÖVP dagegen hat als Teil der Europäischen Volkspartei EVP die Unterstützung für die Ukraine zur Grundvoraussetzung für eine politische Zusammenarbeit gemacht. Im EU-Rat blockiert derzeit Ungarn mit Viktor Orban im Alleingang per Veto Milliarden für die Ukraine. Mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl hätte er da wohl – neben der Slowakei – einen verlässlichen Unterstützer.
Russland Die FPÖ gilt in der EU als eine der Parteien mit der größten Nähe zu Moskau. Immerhin hat man noch 2016, nach der illegalen Besetzung der Krim, einen „Freundschaftsvertrag“ unterzeichnet. Mit dem nach Moskau geflüchteten „Wirecard“-Betrüger Jan Marsalek unterhielt man gute Kontakte und auch die von der FPÖ installierte Kurzzeit-Außenministerin Karin Kneissl leistet von Russland aus Kreml-freundliche Denkarbeit.
Die ÖVP steht zwar klar hinter den EU-Sanktionen gegen Moskau, hat sich aber auf EU-Ebene bis zuletzt Ausnahmeregelungen für Pipeline-Erdgas aus Russland gesichert. Für russisches Erdgas hatte man ja noch 2016 ein Lächeln für Putin bei dessen Wien-Besuch übrig. Jetzt, nachdem die Pipelines stillgelegt sind, machen sich ÖVP-nahe Wirtschaftskreise in Brüssel für deren Wiedereröffnung stark.
Migration. Grundsätzlich sind sich die beiden Parteien weitgehend einig, was eine härtere Linie in Fragen Migration betrifft. Auf EU-Ebene aber spießt es sich. Der Pakt für Migration und Asyl, der der EU härtere Regeln im Umgang mit dem Thema verordnen soll, ist eines der zentralen Projekte der EVP und damit der ÖVP. Die FPÖ dagegen schießt, seit dieser Pakt beschlossen wurde, noch schärfer dagegen. Spricht von einem zahn- und wirkungslosen Abkommen, das der Migration Tür und Tor nach Europa öffnen würde. Der Österreicher Magnus Brunner ist als EU-Migrationskommissar für die Umsetzung des Paktes verantwortlich, wird also auch Österreich klare Regeln verordnen müssen, für die FPÖ inakzeptabel.
Umwelt- und Klimaschutz Der „Green Deal“, also die gesammelten Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz, war das wichtigste Projekt der letzten EU-Kommission – und die ÖVP hat das als Regierungs- und Kanzlerpartei mitgetragen. Allerdings hat man sich zuletzt von vielen dieser grünen Ziele abgesetzt. Derzeit macht sich die EVP in Brüssel für die Aufweichung und Verzögerung des beschlossenen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 stark.
Die FPÖ wiederum ist ohnehin ganz grundsätzlich gegen ein Ende des Verbrennungsmotors und hat auch die meisten anderen EU-Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz zum schädlichen Unsinn erklärt, den man so rasch …read more
Source:: Kurier.at – Politik
