Kogler will mit ÖVP und SPÖ sondieren und nennt grüne Bedingungen. Das Sondierungsteam steht erst am Freitag fest.
„Es wäre sicherlich besser gewesen, wir hätten mehr Stimmen gemacht“, so das nüchterne Fazit des grünen Parteichefs und Spitzenkandidaten Werner Kogler zur Nationalratswahl. 8,2 Prozent haben die Grünen erreicht.
Das ist ein Minus von 5,7 Prozentpunkten. Er wisse selber noch nicht so recht, wie die Ursachen einzuordnen seien, gestand Kogler am Dienstag nach einer Sitzung des Bundesvorstands ein.
Fehler bei sich selbst sehen die Grünen offenbar nicht – zumindest nannte Kogler nach der Vorstandssitzung auch auf Nachfrage einer Journalistin keine. Nur so viel: Regierungsparteien hätten es in Krisen- und Kriegszeiten schwerer, das Klimathema sei zuletzt stärker unter Beschuss gekommen und angesichts von „Duellen und Triellen“ hätten es Kleinparteien nicht leicht, aufzufallen. Die Grünen wollen nun jedenfalls „nach vorne schauen und Vertrauen zurückgewinnen“.
Nun sei das Wahlergebnis nicht unmittelbar ein Auftrag, weiterzuregieren, meint Kogler – die Grünen wollen aber trotzdem. „Wir werden uns an den Sondierungen beteiligen.“
Kogler nannte drei Themen bzw. Forderungen, mit denen sie in die Gespräche mit den potenziellen Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ gehen wollen.
Klima- und Naturschutz dürften „keinen Rückschritt erleiden“. Die Energiewende solle fortgesetzt werden – „mit allen wirtschaftlichen Chancen“. Insgesamte sehen sich die Grünen als „Anwältinnen und Anwälte einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“. Das sei etwas anderes als ein „liberal-kapitalistisches Modell“, sagt er – wohl als Seitenhieb auf die Neos.
Den Kampf gegen Kinderarmut und Altersarmut bei Frauen sowie die Gleichstellung der Frauen wollen die Grünen in den Vordergrund rücken, sagt Kogler. Die SPÖ habe bei der Kindergrundsicherung ein ganz ähnliches Modell. Es gehe um mehr Sachleistungen und weniger Sachleistungen. Der Gleichstellung will man mit Einkommenstransparenz einen Schritt näher kommen. „Gegen diese Forderung kann sich keiner der anderen Verhandler stellen“, meint Kogler.
Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und unabhängigen Justiz nennt Kogler nur als Stichwörter und im Zusammenhang mit dem angespannten Budget. Mit Geld, das durch sinnvolle Kürzungen frei wird, solle man die Justiz weiter ausbauen.
Knackpunkte Dieselprivileg und Lobautunnel
Stichwort Einsparungen: Kogler plädiert dafür, „nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren“. Er könne sich aber vorstellen, Unterstützungen und Förderungen zurückzufahren. Als Beispiel nennt er „umweltschädliche Subventionen“. Ein Punkt, über den ÖVP und Grüne zuletzt gestritten haben: Die Grünen wollen beispielsweise das Dieselprivileg abschaffen, die ÖVP nicht.
Beim nächsten Punkt, den sowohl Kogler als auch seine Vize-Parteichefin Leonore Gewessler ansprechen, dürfte es mit ÖVP und SPÖ gleichermaßen krachen: „Milliardenschwere Investitionen“, die „mehr schaden als nützen“, sollten nicht umgesetzt werden.
Gewessler deutete hier nur an, dass es um den Lobau-Tunnel geht: Man müsse sich gerade in Zeiten eines angespannten Budgets überlegen, ob man Milliarden für ein „ein Projekt“ der Asfinag, bei dem eine Evaluierung ergeben habe, dass es „nicht mehr zeitgemäß“ sei, ausgeben wolle.
„Welt kann mit Grünen nicht schlechter werden“
Weitere Punkte werden dazukommen, sagte Kogler und betonte, dass die Grünen für konstruktive Gespräche, nicht aber für „Tricksereien und Taktierereien“ zur Verfügung stehen würden. „Wenn ÖVP und SPÖ der Klima- und Naturschutz wichtig ist, dann sind wir der richtige Partner dafür.“
Auf Nachfrage einer Journalistin, ob die genannten Punkte fixe Bedingungen seien, erklärte Kogler nur: „Alle …read more
Source:: Kurier.at – Politik
